Deine kostenlose Zeitung für Passau!

Unsere Nutzungsbedingungen

Jede Plattform benötigt Regeln und unsere Regeln sind unsere Nutzungsbedingungen. Hier findest du alle rechtlichen Hinweise zur Nutzung der Plattform. Unsere Datenschutzbedingungen findest du hier.

Solltest du Fragen zur Nutzung haben kannst du uns jederzeit gerne kontaktieren.


1. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen & Anbieterkennung

LOKALNEWS wird betrieben von der lokalnews GmbH (im Nachfolgenden LOKALNEWS genannt), Neuburger Straße 108, 94036 Passau, alle weiteren Anbieterinformationen sind im Impressum zugänglich.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von lokalnews.de, einschließlich der angebotenen Dienstleistungen und Inhalte. Sie gelten auch für Inhalte, die von registrierten Nutzern im Rahmen ihrer Aktivität bei LOKALNEWS erstellt werden.

Mit dem Abschluss einer Registrierung bei LOKALNEWS erklärst du dich mit unten aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzungsbedingungen gelten für lokalnews.de und alle weiteren genutzten Domains, Subdomains und Kanäle (bspw. iPhone App)

2. Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen

LOKALNEWS richtet nach erfolgreicher Anmeldung einen persönlichen Zugang für den Nutzer ein. Die entstehenden Kosten des Internetzugangs um LOKALNEWS nutzen zu können sind nicht Bestandteil der Leistung von LOKALNEWS.
LOKALNEWS bietet dem Nutzer eine Plattform zum veröffentlichen eigener Inhalte aller Art sowie der Nutzung der von anderen Mitgliedern veröffentlichter Inhalte. Ferner bietet LOKALNEWS die Möglichkeiten der Kommunikation mit anderen Nutzern und stellt ein eigenes Profil, zur Darstellung der eigenen Person, zur Verfügung.

Der Nutzer gewährt LOKALNEWS das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht-ausschließe, unwiderrufliche und vergütungsfreie Recht, die von Ihm in Rahmen seiner Aktivität bei LOKALNEWS erstellten Inhalte zu nutzen und kommerziell zu verwerten.

3. Regeln und Hinweise zur Nutzung von LOKALNEWS

Die Anmeldung bei LOKALNEWS ist für Nutzer ab dem 15. Lebensjahr geeignet.
LOKALNEWS gestattet nicht die Nutzung von mehreren Zugängen. Bei Verstoß gegen diese Regelung werden alle Zugänge ohne Vorwarnung gesperrt.

Der Nutzer erklärt sich bereit stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Sollte LOKALNEWS nachweisen, dass vorsätzliche Falschangaben gemacht wurden wird LOKALNEWS das Recht eingeräumt den Nutzer dauerhaft von LOKALNEWS auszuschließen.

Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Account gegen jegliche unbefugte Benutzung Dritter zu schützen. Das gewählte persönliche Passwort darf nicht weitergegeben werden und der Nutzer hat Sorge zu tragen, dass dieses nicht an Dritte gelangt. Der Nutzer selbst haftet für jeglichen Missbrauch seines Nutzerzugangs.
Sämtliche Inhalte und Dienste von LOKALNEWS sind geschützt und dürfen ohne Genehmigung nicht gespeichert, verwendet und weiterverarbeitet werden.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, das heißt einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

lokalnews GmbH
Neuburger Straße 108
94036 Passau
office@lokalnews.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

5. Gewährleistung

LOKALNEWS übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.

Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln und sonstiges Störungen, die nicht im Einflussbereich von LOKALNEWS liegen, entbinden LOKALNEWS von jeglicher Gewährleistung und Leistungspflicht.

LOKALNEWS übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, der bei LOKALNEWS veröffentlichten Inhalte. LOKALNEWS weist nachdrücklich darauf hin, dass alle von Nutzern eingestellten Inhalte nicht geprüft und ggf. korrigiert werden. LOKALNEWS distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten und stellt klar, dass diese nicht die Meinung von LOKALNEWS darstellen. LOKALNEWS kontrolliert nur dann Inhalte, wenn der Verdacht auf Fehler in der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit besteht.

6. Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag über den kostenlosen Service jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann unter office@lokalnews.de erfolgen.

Nach der Kündigung werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers umgehend restlos gelöscht.

LOKALNEWS weist darauf hin, dass nicht genutzte Zugänge nach längerer Zeit gelöscht werden können.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen könnte. Weiterhin keine Programme zu entwickeln, die die Programmfunktionen von LOKALNEWS unter Umgehung der Nutzeroberfläche ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Bots, Postingautomatismen oder andere technische Einrichtungen.

Der Nutzer ist allein verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritte verstoßen. Insbesondere ist die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen die Grundsätze des unlauteren Wettbewerbs, den Verbraucherschutz, dem Urheberrecht, Datenschutz oder als vertragswidrige Inhalte gelten, untersagt.

Als vertragswidrige Inhalte gelten insbesondere Inhalte von rassistischem, fremdenfeindlichem, pornographischem und anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter.

Der Nutzer erkennt an, dass LOKALNEWS ihn jederzeit, ohne Angabe von Gründen, ihn von der Nutzung von LOKALNEWS auf unbestimmte Zeit ausschließen kann.
Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle des Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, LOKALNEWS von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei zu stellen sowie die hierdurch entstandenen Verluste, kosten oder Schäden zu ersetzen.

8. Haftung des Betreibers

Eine Haftung für Nutzerinhalte ist generell ausgeschlossen. LOKALNEWS wird jedoch jegliche Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen bei Kenntnisnahme umgehend entfernen. Auf behördliche Anordnung werden diese Inhalte auch an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz haftet LOKALNEWS wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden wieso wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Mit Ausnahme dieser Fälle ist die Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt. In Fällen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von LOKALNEWS auf den Ersatz der vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt, soweit von LOKALNEWS nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

LOKALNEWS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer zwei Wochen vor in Kraft treten per Email informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten, gelten diese als genehmigt.

10. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige wirksame Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am Nächsten kommt.

Abweichende allgemeine Nutzungsbedingungen, auch solche, die der Nutzer als Bestandteil der Nutzerinhalte übermittelt, gelten nicht, wenn diese nicht von LOKALNEWS schriftlich bestätigt werden.

Diese Nutzungsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und LOKALNEWS ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.