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Denn zum Einen steht der Haushaltsentwurf 2012 unter einem positiven Aspekt, der zum Anderen allerdings nicht zum großen Geld-.Ausgeben verleiten darf: Zum ersten Mal seit Jahren kann Passau nennenswerte Schulden abbauen, und das, obwohl gleichzeitig das Investitionsvolumen gestiegen ist. In den vergangenen vier Jahren lagen die Schulden so gut wie gleichmäßig bei 153.074.000 Euro. In 2012 plant Kämmerer Herbert Denk, die Schulden auf 149.174.000 Euro zu senken. Damit wäre man wieder auf einem Niveau wie zuletzt 2004, als die Schulden 149.649.000 Euro betrugen.

Die Grafik liefert einen Überblick:




Vorsichtige Erhöhungen gibt es bei den Ausgaben der Stadt im Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr: Nur dort, wo sie wirklich durch die allgemeinen Umstände nötig waren - sprich durch gesetzliche Änderungen wie der elektronische Aufenthaltstitel, der am 1. September als Chipkarte eingeführt wurde und der ausländische Bürger berechtigt, sich befristet oder unbefristet in Deutschland oder der EU aufzuhalten. Bisher gab es dafür ein Klebeetikett im Reisepass. Dazu kommen vertragliche Änderungen wie erhöhte Stromkosten, die sich auch auf den städtischen Haushalt auswirken, und höhere Dieselkosten für die städtischen Fahrzeuge. "Luxus" gönnt die Stadt sich nur in Ausnahmen, zum Beispiel beim Barockfest im kommenden Jahr. Hier sind die Mehrausgaben vom Stadtrat beschlossen worden, zum Beispiel eine Aufstockung des Budgets für die Stelle Marketing auf 100.000 Euro.

Gewerbesteuer
Positiv wirkt sich die Gewerbesteuer auf den Haushalt 2012 aus, die laut Kämmerer höher als erwartet ist: Nach jetzigem Ansatz wird der Plan um 8 Millionen Euro überstiegen. Dazu kommen gute Summen aus Schlüsselzuweisungen - eine Finanzspritze vom Freistaat, abhängig von der Einwohnerzahl - und Einkommenssteuerbeteiligung. Beide fallen jeweils um über 1 Million Euro höher aus als erwartet. Gewerbesteuer hat der Kämmerer für 2012 mit 27,5 Millionen Euro eingestellt.

Die Grafik zeigt die Entwicklung:




Investitionen
Schmankerl gönnt die Stadt sich laut Plan kaum: Im Vermögenshaushalt, dem Sparbuch der Stadt, stehen Ausgaben in Höhe von 11,9 Millionen Euro an. Das sind immerhin 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das Parkdeck am Bschütt macht den größten Posten aus: Dafür werden wohl 1,2 Millionen ausgegeben. Rang zwei nimmt das Austauschen der Glühbirnen im Stadtgebiet in Anspruch: Die HQL-Umstellung schlägt mit 800.000 Euro zu Buche. Einige Maßnahmen an Schulen und Kindergärten stehen außerdem auf der Liste, zum Beispiel die Erweiterung und der Umbau der Grundschule Haidenhof mit 590.000 Euro oder die Investitionszuschüsse für Krippenausbauten: am Kindergarten St. Michael sind es 360.000 Euro, am Kindergarten St. Peter 310.000 Euro. Für die Neukonzeption des Römermuseums Kastell Boiotro gibt die Stadt 400.000 Euro aus. Für die Planung der Mehfachturnhalle sind 300.000 Euro fällig. Weitere Besipiele: neue Maschinen für den Bauhof mit 240.000 Euro, die energetische Sanierung der Feuerwehrhauptwache mit 230.000 Euro und die städtische Wohnungsbauförderung für junge Familien mit 200.000 Euro.

Hier eine Grafik der Investitionen der letzten Jahre:




Das Sparbuch muss herhalten
Eigentlich sieht eine städtische Finanzierung eine jährliche Überweisung vom laufenden Konto aufs Sparbuch vor: vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. In Passau wie auch vielen anderen verschuldeten Städten ist es umgekehrt: Es sind Mittel aus dem Sparbuch nötig, um die Stadt am Laufen zu halten. Das nennt sich dann Negativzuführung und wird in Passau im kommenden Jahr eine Summe von 4,2 Millionen Euro umfassen. Positiv nur: Der erste Ansatz sah fast das Doppelte vor. Eine Negativzuführung wird vermutlich noch bis zum Jahr 2015 nötig sein, schätzt Kämmerer Herbert Denk. Und auch aus den Rücklagen und Sonderrücklagen muss im nächsten Jahr Geld entnommen werden. Die Rücklagen sind ein Konto, das aus Überschüssen aus dem Vermögenshaushalt zusammengestellt wird. Aus den allgemeinen Rücklagen braucht Passau 15,1 Millionen Euro, aus den Sonderrücklagen 1,2 Millionen Euro.

Eine Grafik der Negativzuführung gibt es hier:

Grafiken: Haushaltsentwurf der Stadt Passau