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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 02.12.2011 14:12 Uhr im Ressort Bildung & Kultur

Bereits im Mai diesen Jahres kam die Idee auf den Tisch des Kulturausschusses, einen Kulturbeirat für die Stadt Passau zu schaffen (wir berichteten hier). Damals forderte insbesondere FWG-Stadtrat Alois Feuerer, einen solchen Beirat komplett ohne Politiker zu besetzen. Auch andere Anregungen wurden damals von verschiedensten Seiten geäußert – die Verwaltung hat diese gesammelt und nun im gestrigen Kulturausschuss einen Entwurf über eine mögliche Geschäftsordnung des Kulturbeirates vorgelegt.

Der wichtigste Beschluss des Tages, bei dem sich auch alle einig waren: Die vom Kulturausschuss abgesegnete Geschäftsordnung wird nur vorläufig sein, denn, so betonten Stadträte sowie Kulturreferent Dr. Max Brunner, eigentlich solle sich der Kulturbeirat selbst konstituieren. Es handelt sich bei der derzeitigen Satzung lediglich um einen Entwurf, den man zur erstmaligen Errichtung des Beirates benötigt und der dann, wenn die Besetzung feststeht, von den Beiratsmitgliedern selbst endgültig erarbeitet und bestimmt wird. „Mit der Geschäftsordnung will die Verwaltung der Einrichtung nur eine Starthilfe geben, der Kulturbeirat soll später dann komplett eigenständig arbeiten“, fasste Kulturreferent Brunner zusammen.


Ein politikunabhängiger Kulturbeirat soll künftig über Passaus Kunstwelt wachen und seine Interessen vertreten.

Nun ging es aber im Ausschuss darum, welchen Satzungsvorschlag man denn genau dem Beirat liefern solle – da wurde noch etwas gefeilscht. Einige Änderungen musste der Entwurf der Verwaltung noch hinnehmen. Insbesondere Alois Feuerer, der „sehr erfreut“ war, dass sein Vorschlag der Politikfreiheit im Entwurf berücksichtigt wurde, hatte noch mehrere Anliegen. Im Satzungsentwurf stand, dass die Mitglieder auf Vorschlag des Kulturreferats erfolgen sollen, und da sah er die Selbständigkeit des Beirates bedroht. Da konnte ihn aber Brunner mit dem Hinweis „Nichts ist in Stein gemeißelt“ beruhigen. Das solle später der Beirat selbst übernehmen, allerdings betonte er, dass eine gewisse Vorauswahl der Kandidaten durch das Referat beim ersten Mal schon wichtig sei: „Die Mitglieder werden ja immerhin auf eine Dauer von drei Jahren in den Beirat berufen.“



Und auch bei der Besetzung des Beirates gab es noch einiges dem Entwurf hinzuzufügen. Denn, so befürchtete SPD-Stadträtin Sissi Geyer, die breite Schichtung wäre gefährdet, wenn nicht wenigstens eine Richtlinie da wäre, dass aus allen Bereichen Kulturschaffende vertreten sind. Und auch innerhalb einzelner Bereiche benötige es noch einer Differenzierung, forderte Dr. Renate Zehner (FDP/PaL): „Musik beispielsweise ist ja viel zu schwammig formuliert.“ Pop, Klassik, Rock – aber auch Aktionskünstler o.ä. könnten sonst zu einseitig im Beirat vertreten sein. Und Alois Feuerer hatte noch den Wunsch, dass auch ein Vertreter der Universität im Kulturbeirat Mitglied wird – „unbedingt!“, appellierte er. In diesem Zuge machte er auch den Vorschlag, dass die Zahl der Mitglieder von elf auf 15 erhöht wird. Dann könne man noch mehr verschiedene Interessengruppen aufnehmen. Aber er pflichtete ÖDP-Stadtrat Michael Geins bei, als dieser die Formulierung „maximal 15“ vorschlug – die Höchstgrenze soll verhindern, dass der Beirat in seiner Mitgliederzahl nicht ausufert und damit die Entschlussfindung immer schwieriger würde.



Letztendlich stimmte der Ausschuss über die einzelnen Änderungen im Satzungsentwurf einstimmig positiv ab – dieser wird nun dem gesamten Plenum zum Beschluss vorgelegt, die endgültige Geschäftsordnung wird nach der Berufung in den Beirat von den Kulturschaffenden selbst beschlossen. Von Politik wie von Seiten der Verwaltung zeigte man sich zufrieden mit dem Ergebnis. Ausschussvorsitzender Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP): „Wir haben deutlich genug gemacht, dass wir uns nicht einmischen wollen.“ Und auch Kulturreferent Brunner sah es entspannt: „Wir geben den Start, dann sollen sie es sich einfach richten, wie sie´s brauchen.“

Fotos: Archiv lokalnews/Mischkowski