Deine kostenlose Zeitung für Passau!

Am 21. März hatte Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold es auf der Mahnwache am Ludwigsplatz bereits angekündigt. Jetzt will er es auch durchziehen: Falls Isar 1 nicht endgültig stillgelegt wird, will die ÖDP ein Bürgerbegehren starten.

"In der von Umweltminister Röttgen heute veröffentlichten Stilllegungsliste ist Isar 1 nicht enthalten, sondern nur vier andere AKWs", sagt Mangold. „Wir werden unser verfassungsmäßiges Recht zur Auflösung des Landtags nach Art. 18.3 der Bayerischen Verfassung wahrnehmen, falls der besonders gefährliche Reaktor Isar I noch einmal hochgefahren wird." Er fordert den Landtag auf, in einer Dringlichkeitsaktion die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative zu veranlassen: „Bayern muss eine rigorose Verschärfung des Atomgesetzes beantragen, um die Stilllegung aller Reaktoren zu beschleunigen und die extrem unsicheren Anlagen wie Isar I sofort und endgültig abzuschalten.“

Mangold: "Wieder einmal könnte also eine von Passau aus organisierte und hier startende ÖDP-Aktion für eine große politische Bewgung sorgen."

Foto: Alexander Hauk / pixelio.de