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veröffentlicht von Susanne Wax am 27.05.2011 16:52 Uhr im Ressort Politik

Zusammen mit MdL Eike Hallitzky lud er heute zu einem Datenschutzspaziergang rund um Passaus Fußgängerzone ein. Pünktlich zur Minute, in der strömender Regen einsetzte, ging's los - drum beschränkte sich die Teilnehmerrunde auf Pressevertreter und die Route auf Grabengasse / Fuzo / Theresienstraße.

"Der Regen ist der beste Datenschützer", erklärt Claus Schönleber. Tief gebückt, mit Kapuze auf dem Kopf oder Regenschirm über dem Haupt, könne man am unerkanntesten durch die Straßen schlendern. Denn Überwachung, ob gewollte oder ungewollte, lauert überall, so Schönleber. Die kleine Tour führt entlang von Läden, die ihre Eingangsbereiche und Schaufenster mit Kameras überwachen. Leider, so erklärt Schönleber, halte sich nicht jeder an die Regel: Nur der Bereich vorm Laden darf auf den Aufzeichnungen zu sehen sein. "Hier zum Beispiel sieht man die ganze Grabengasse", sagt er mit Hinweis auf eine Kamera drei Meter hoch an der Wand. Auch neben den Schaufensterpuppen erkennt man bei genauem Hinschauen Aufzeichnungsgeräte. "Im Gespräch mit den Ladenbesitzern wurde uns versichert, dass die Aufnahmen nach 24 Stunden gelöscht werden. das ist dann auch ok", so Eike Hallitzky.



In Ordnung sei Videoüberwachung vor und in Läden in der Innenstadt auch, wenn ein entsprechneder Aufkleber im Eingangsbereich auf die Kameras hinweist, so Schönleber. "Dann kann der Kunde immer noch selber entscheiden, ob er gefilmt werden will oder nicht." Verständnis für versteckte Kameras in Geschäften, um eventuelle Ladendiebe zu ertappen, habe er nicht: "Dann ist der Laden schlecht organisiert, wenn so viel geklaut wird."

Ein positives Beispiel zeigte Eike Hallitzky in der Theresienstraße: Am Eingangsbereich der Justizvollzugsanstalt prangt ein gut sichtbares Schild: "Videoüberwachung". Und auch der Wohnungsinhaber in einer schmalen Seitengasse, der die Kamera exakt auf die zwei Meter vor der Haustür gerichtet hat, handle richtig. "So kann man schauen, wer vor der Tür steht, wenn es klingelt. Mehr sieht man aber auch nicht. Das passt", ergänzt Schönleber.





Ein Platz, der aufgrund des Regens nicht mehr angesteuert wird, ist der Untere Sand. "Ich empfehle Ihnen, gehen Sie da bei schönerem Wetter mal hin", sagt Claus Schönleber. Im Kreuzungsbereich mit der Theresienstraße seien an einem Haus mehr als drei Kameras angebracht: "Von Privatleuten. Wie viele es momentan sind, weiß ich gar nicht. Aber eine Menge." Rechtlich gesehen dürfe weder der Mieter noch der Hausbesitzer mehr als den Punkt vor seiner Haustür filmen.



Videoüberwachung in Passau - für Eike Hallitzky geht der Ärger momentan weit über die Dreiflüssestadt hinaus: "Google Street View und Microsoft Street Side lassen uns zurzeit im Dreieck springen." Bei den Grünen im Landtag sei das derzeit ein bestimmendes Thema. Er erläutert den Knackpunkt: "Man kann Einspruch einlegen, wenn man sich auf einer Aufnahme entdeckt und sie entfernt haben möchte. Das setzt aber voraus, dass ich Internet habe, dass ich da reinschaue und selber recherchiere."

Fotos: Wax