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veröffentlicht von Laura Lugbauer am 15.06.2011 12:58 Uhr im Ressort Politik

Im Rahmen der Livestream-Debatte lässt Urban Mangold (ÖDP) ein altes Steckenpferd wieder aufleben und fordert: Sitzungen der städtischen GmbHs sollen öffentlich abgehalten werden.

Bereits im Februar 2009 hatte Mangold einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der Event befürwortet, vom Aufsichtsrat der Stadtwerke aber mehrheitlich abgeschmettert wurde. „Auch OB Dupper hat damals für den Antrag votiert“, berichtet Mangold. Deshalb soll seiner Ansicht nach nun das Stadtratsplenum eine endgültige Entscheidung treffen.

Mangold sieht die Parallele zur Livestreamübertragung nur bedingt: „Beide Debatten sind von rechtlichen Bedenken begleitet, die ich persönlich nicht teile“, so der 2. Bürgermeister, „allerdings geht es im Gegesatz zur Übertragung ohnehin öffentlicher Stadtratssitzungen bei den GmbHs wirklich um Transparenz.“

Die nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen – Mangold nennt sie „die Dunkelkammern der Demokratie“ – seien ihm schon lange ein Dorn im Auge. Letztendlich gehe es bei dem Thema um die grundsätzliche Frage, inwieweit das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen in GmbHs eingeschränkt werden darf. „Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen, Bürgschaften und stadtentwicklungsrelevante Themen sollen generell öffentlich debattiert werden“, findet Mangold. "Es geht um das Geld der Bürger" - denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen mit diesem.



Nach Information des Bayerischen Städtetages haben die Städte Amberg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt und Würzburg ihre Aufsichtsratssitzungen bereits in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgespaltet. „Diese Städte haben also nach dem von der ÖDP in der letzten Amtsperiode erwirkten "Transparenzurteil" des VGH beschlossen, nicht nur die Geheimhaltungspflicht für Aufsichtsratsmitgieder (wie vom Gericht ermöglicht) aufzuheben, sondern darüber hinaus ihre Sitzungen auch für die Öffentlichkeit zugängig zu machen“, so Mangold. Es habe seither keine bekannten Probleme mit der Rechtsaufsicht oder mit der Eintragung im Handelsregister gegeben.