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veröffentlicht von Laura Lugbauer am 16.06.2011 20:30 Uhr im Ressort Politik

Der Konzern will wegen des früheren Atomausstiegs Schadenersatzansprüche aus Steuergeldern einklagen. "Wenn E.ON an dieser Absicht festhält, dann sollten die Passauer keinen Strom mehr von diesem Anbieter beziehen", findet Urban Mangold, Vize-Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer. Einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats, in dem er auch Mitglied ist, hat er bereits eingereicht.

Mangold findet das Vorgehen der Stromriesen "unverschämt und dreist". "Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne mit einer Technik erwirtschaftet, die mit Steuergeldern unterstützt wurde und nun noch viele weitere Jahre unser Land bedroht. Trotzdem verlangen sie nun wegen des vorgezogenen Atomausstiegs weitere staatliche Vergütungen. Das ist unfassbar", wettert Mangold.

Er hoffe auf die Mehrheit im Aufsichtsrat, sagt der ÖDP-Politiker. Dieser setzt sich zusammen aus zwölf Stadträten und dem Oberbürgermeister sowie aus zwei gewählten Vertretern der Belegschaft. Stadtwerke-Geschäftsführer Gottfried Weindler hat zwar keine Stimme, empfiehlt dem Aufsichtsrat aber, gegen Mangolds Antrag zu stimmen.



"Auf Nachfrage von Großkunden haben wir bis einschließlich 2014 Verträge mit der E.ON", erklärt Weindler. "Ich kann den Aufsichtsräten nur empfehlen: Lasst es so, wie es ist." Die Vorteile habe er den Vertretern auch bereits aufgezeigt. "Und es hat ja auch einen Vorteil für die Passauer Bürger", so Weindler weiter. Denn: Durch den günstigen Einkauf bleibe der Strompreis 2012 stabil, auch für 2013 sei das zu erwarten.

Für das Vorgehen des Konzerns hat Weindler Verständnis. Er sagt sogar: "Die E.ON muss ja klagen." Das habe vertrags- und gesellschaftsrechtliche Gründe. "Wenn sie das nicht tun, bekommen sie Probleme mit den Gesellschaftern. Ob ein Gericht der Klage statt gibt, ist eine andere Frage. In jedem Fall geht das aber zu Lasten des Steuerzahlers."



Den Atomausstieg hält der Stadtwerke-Chef zwar grundsätzlich für richtig und wichtig, "aber das braucht alles seine Zeit." Genauso wichtig wie der Ausstieg sei auch der Aufbau von Stromleitungen. "Derzeit ist die Leitungskapazität nicht ausreichend, um Windenergie von Norddeutschland zu uns zu transportieren", erklärt er.

Natürlich habe Mangolds Forderung ihre Berechtigung. "Aber das, was der Herr Mangold macht, ist Politik. Ich bin als Geschäftsführer neutral. Und da steht für mich die gesichterte Versorgung der Bürger im Vordergrund."

Foto: Peter von Bechen / pixelio.de