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veröffentlicht von Susanne Wax am 26.08.2011 14:38 Uhr im Ressort Politik

Laut einer Rundmail an die Presse bereitet Mangold derzeit für den ÖDP-Landesvorstand das Volksbegehren vor: Mit einer Verfassungsänderung soll die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk eingeführt werden. Das Projekt wird von der in Passau ansässigen ÖDP-Landesgeschäftsstelle koordiniert.

Mangolds Beweggründe: In Bayern regiere nun schon zum zweiten Mal in Folge ein Ministerpräsident, der bei der jeweiligen Landtagswahl als Kandidat gar nicht absehbar gewesen sei. Beckstein durch den Stoiber-Sturz und Seehofer, der aus dem Bundestag herbeigerufen wurde. Mit der Direktwahl könne das nach Ansicht der ÖDP „den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr passieren“.

Zur Einführung der Direktwahl müsste unter anderem die Bayerische Verfassung geändert werden, der derzeit die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag vorschreibt. „Wir erwarten uns davon aber keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages und eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative“, erklärte dazu heute ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Vorbild könnten die Kommunen und Kreise sein, wo Bürgermeister und Landräte ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden. Mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten würde nach Ansicht der ÖDP „verfassungsrechtlichen Grundsätzen, die bisher zum Teil nur auf dem Papier stehen, wieder Leben eingehaucht“. Die Bürgermitwirkung, die Gewaltenteilung und das freie Abgeordnetenmandat würden dadurch gestärkt.

Ob diese Verfassungsänderung noch vor der nächsten Landtagswahl in Kraft treten könnte, hängt vom Überspringen der Unterschriftenhürde und von der Entscheidung der ÖDP-Basis im Herbst ab. Erst dann wird beim kleinen Parteitag in Regensburg abgestimmt, ob das Projekt tatsächlich gestartet wird.


Schon in Sachen Atomausstieg wollte Mangold heuer ein Bürgerbegehren starten, nachzulesen hier.

Foto: Archiv