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veröffentlicht von Susanne Wax am 18.10.2011 16:58 Uhr im Ressort Politik

Vor allem Clemens Damberger äußerte seinen Unmut über die zusätzliche Marketing-Stelle, die die Stadt ausschreiben will: Warum sie plötzlich auf unbefristet laute, bemängelte er: "Es war doch immer von befristet auf drei Jahre die Rede." Das sei ihm neu, entgegnete Wirtschaftsreferent Werner Lang: "Auch im Ausgangsantrag von FDP und Passauer Liste war nicht von befristet die Rede." Eine Führungsposition im Marketing, einen Experten dahingehend, die Stadt werbemäßig voranzubringen, hatte die Fraktion FDP/PaL beantragt. Die Stellenausschreibung ist nun allerdings auf einen zusätzlichen Mitarbeiter ausgerichtet, von der Stadt als "Teamplayer" bezeichnet. Eine untergeordnete Unterstützung für Wirtschaftsreferent Werner Lang und Dienststellenleiterin Christa Tausch statt einer übergeordneten Stabstelle, besetzt mit einem externen Marketingspezialisten.

"Das ist besser als gar nichts, entspricht aber lange nicht unserem Antrag", erklärte FDP-Fraktionsführer Dr. Max Stadler. 100 000 Euro für das Gehalt des Experten hatte die Fraktion für den Haushalt 2012 gefordert, 94 000 Euro für die Erhöhung des Marketingbudgets. Mehr wolle er dazu nicht sagen: "Ich denke wir haben die Argumente bereits groß und breit hin und her gewälzt."

Die Stelle wurde genehmigt, allerdings mit der Gegenstimme Stadlers, denen von der CSU-Fraktion und einer FDP/PaL-Stimme: Dr. Renate Zehner, Hildegunde Brummer, Clemens Damberger und Armin Dickl.

14 Beamte der Stadt Passau sollen im nächsten Jahr befördert werden: Dazu gab es allgemeine Zustimmung im Gremium. Personalamtsleiter Josef Bauhoffer erklärte das Vorhaben: "34 Kollegen könnten rechtlich aktuell befördert werden. 14 schlagen wir vor." Davon handelt es sich bei Zweien um den Aufstieg in den höheren Dienst, bei Fünf in den gehobenen Dienst und bei Sieben in den mittleren Dienst. Mehr Beförderungen seien angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht drin.

"Manche dieser Kollegen warten seit Jahren auf die ihnen zustehende Beförderung", sagte OB Jürgen Dupper. Mit Blick in die Unterlagen fuhr er fort: "Da sind Leute dabei, senen steht sie seit 2000 oder 2004 zu." Markus Sturm (SPD) äußerte sich positiv: "Es ist der richtige Weg, Beförderungen grundsätzlich zu ermöglichen, auch wenn man die finanzielle Lage im Auge behalten muss. Man sollte dennoch diese Möglichkeit der Motivation anbieten." Clemens Damberger (CSU), der selbst 46 Jahre lang als Beamter gearbeitet hat, bezeichnete eine Beförderung als "das Zuckerl" für einen Angestellten.

Allgemeine Zustimmung - da allerdings beim Absegnen des Stellenplans wiederum die Marketing-Stelle mit zu beschließen war, ließ der OB getrennt abstimmen: "Es wäre schade, wenn wegen einer Gegenseite ein ,Einstimmig' unmöglich machen würde." Der Stellenplan wurde somit einstimmig, die Marketing-Stelle wiederum mit den selben fünf Gegenstimmen wie zuvor abgesegnet.

Foto: Archiv Wax