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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 20.10.2011 15:18 Uhr im Ressort Politik

Kann die fünfprozentige Kürzung der Vereinszuschüsse im nächsten Jahr schon zurückgenommen werden? Die CSU-Fraktion trat, wie schon mehrmals in vergangenen Sitzungen, auch gestern im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wieder vehement dafür ein, kämpfte aber auf einsamen Posten. Doch die Waffen sind auf beiden Fronten geschärft, wie der verbale Schlagabtausch gestern deutlich machte.


Kann die Stadt Passau den Geldbeutel für Vereinszuschüsse schon wieder öffnen?


CSU-Stadtrat Armin Dickl brachte außerordentlich den Antrag ein, die Kürzungen bei den Zuschüssen für Ehrenamtliche und Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit im Haushaltsentwurf 2012 zurückzunehmen. Diese waren zu Zeiten der Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden miserablen Haushaltszahlen der Stadt Passau vor zwei Jahren um fünf Prozent gekürzt worden. Besonders Dickl und sein Parteikollege Dr. Gerhard Waschler war es gestern ein Anliegen, dies wieder abzuschaffen. Für 2012 wäre das zu früh, hielt SPD-Stadträtin Sissi Geyer jedoch dagegen.

Insbesondere bei der Wortwahl Waschlers sah sich der Ausschussvorsitzende Urban Mangold genötigt einzugreifen und auf einen sachlichen Ton zu pochen. Vorangegangen war zunächst ein Wortbeitrag von Stadträtin Geyer, die vor einem Schnellschuss warnte: „Der Stadtkämmerer hat davor gewarnt, das Füllhorn zu schnell wieder auszuschütten. Ich weiß genau, was in diesen Bereichen geleistet wird, doch erlauben die Finanzen es derzeit nicht. Wie in den anderen Gremien auch schon beschlossen, sollten die Kürzungen erst 2013 auf den Prüfstand gestellt werden.“ Darauf entgegnete Waschler mit Pathos: „Mir kommen die Tränen, wir reden hier von der Kinder- und Jugendhilfe, die unverzichtbar ist.“ Angesichts der „Promillebeiträge“ könne man den Ehrenamtlichen nicht zumuten, bis 2013 zu warten. „Die Kürzungen waren aus purer Not, und diese Not herrscht heute nicht mehr.“

Bürgermeister Mangold hingegen verwies auf die aktuellen weltpolitischen Signale: „Sie gebieten Vorsicht, wir sind bloß nicht in einen desaströsen Strudel geraten, weil wir eine vernünftige Sparpolitik haben.“ Aber auch er konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: „Hätten wir das eine oder andere Großprojekt angepackt, was hier einige in den letzten Jahren vorgeschlagen haben, wären wir in zehn Jahren noch nicht aus dem Minus.“ Was Dickl mit „alten Kamellen“ konterte.



Die Wortmeldung von Ordnungsamtleiter Josef Zacher brachte wieder Ruhe in die Runde: „Wir haben bei der Stadt Passau die Situation, dass die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes derzeit nicht einmal dazu reichen, etwas in den Vermögenshaushalt zu überführen. Die Haushaltslage ist nach wie vor sehr angespannt.“ Alois Kriegl, Leiter des Amts für Kinder, Jugend und Familie, überschlug den Mehraufwand, mit dem die Rücknahme der Kürzung bei seiner Dienststelle zu Buche schlagen würde: „Das wären geschätzt unter 20.000 Euro.“ Für sich betrachtet sei das eine geringe Summe, aber das läppere sich im Gesamthaushalt zusammen, so Sissi Geyer. „Ich will nicht als Verhinderer dastehen, aber wir haben da eine Verantwortung, es geht um das Fortbestehen der Stadt.“

Waschler nutzte dennoch nochmals die Chance für seinen Appell: „Wenn wir sowas tun, dann sollten wir das nicht nur in Wahljahren behandeln.“ Mangold resigniert: „Das führt zu nix.“ Ebenso wie der Antrag Dickls: Abgelehnt mit zehn Gegenstimmen.

Foto: BirgitH / pixelio.de