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veröffentlicht von Susanne Wax am 21.10.2011 16:01 Uhr im Ressort Politik

Im Kulturausschuss. Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Im Sportausschuss. Und nun gestern auch im Ausschuss für Soziales und Senioren. Die CSU will fünf Prozent mehr. Beziehungsweise die fünf Prozent zurück, die es schon mal gab.

Die Forderung der Fraktion nach der Rücknahme der Kürzung der Vereinszuschüsse, erfolgt 2009, hat sich in den vergangenen Wochen wie ein roter Faden durch Diskussionen in allen Fachbereichen gezogen. Gestern wurde zum ersten Mal die Angst geäußert, ob die ständige Forderung denn zu einer Fünf-Prozent-Hürde werden könnte: "Ich frage mich schon langsam, ob die CSU einen Grund sucht, den Haushalt heuer abzulehnen", kommentierte Grünen-Stadträtin Erika Träger.




Die Absicht der CSU: Den Vereinen zeigen, was der Stadt die Arbeit wert ist. Um "Peanuts" handle es sich bei den fünf Prozent, die zum Beispiel im Bereich Kultur 20.000 Euro mehr ausmachen würden. Zumal Passau im Jahr 2012 neun Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erwarte.

Den übrigen Fraktionen und dem Stadtkämmerer Herbert Denk geht es um den Gesamtbetrag: Wenn alle Vereine aller Bereiche fünf Prozent mehr bekommen, läppert sich ein Riesenbetrag zusammen. Den, so betonte der Kämmerer im Kulturausschuss, kann die Stadt sich nicht leisten: "Die Aussichten im Haushalt sind zu unsicher. Wir brauchen die Rücklagen, wir erreichen nicht mal die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt."

Dieses Zitat hat sich bei den Stadträten eingebrannt. Mehrfach wurde es in den anderen Ausschüssen wiederholt, stets als mahnender Zeigefinger bei den Fünf-Prozent-Angelegenheiten gebraucht. Manche von der CSU konterten mit eindeutigen Ansagen: "Da kommen mir die Tränen", sagte Dr. Gerhard Waschler, als es sich um Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit drehte. Armin Dickl (CSU) und Dr. Renate Zehner (FDP/PaL) versuchten es mit nüchternerer Wortwahl, als es um sozial wohltätige Organisationen ging: Diesen Bereich als Priorität zu behandeln, darum bat Zehner; den Unterschied zwischen kulturellen sowie sportlichen Bemühungen und sozialer Grundsicherung zu beachten, das betonte Dickl.

Als einziger Vertreter eines Vereins bzw. einer Institution, die von der Fünf-Prozent-Kürzung betroffen sind, wurde bisher der Diözesangeschäftsführer der Malteser, Rainer Breinbauer, stellvertretend für den Seniorentreff im Ausschuss gehört: "Wir können diese fünf Prozent weniger auch im Jahr 2012 noch tragen. Ich spreche da auch für viele andere Kollegen der Wohlfahrtsverbände."


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Foto: Markus Wegner / pixelio