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veröffentlicht von Susanne Wax am 28.10.2011 10:40 Uhr im Ressort Politik

"Es ist alles möglich", sagt Josef Haydn von der CSU auf lokalnews-Anfrage. Haydn ist einer von Dreien, die sich im Plenum filmen lassen, in den Ausschüssen aber nicht. Neben ihm haben sich Fraktionsvorsitzender Clemens Damberger und Kollege Josef Reischl für diese Variante entschieden. Die SPD hat diese Woche eingelenkt und erklärt sich für den Rest der Probephase der Stadtrats-Übertragungen einverstanden damit, gezeigt und gehört zu werden. Das ermöglichte gestern eine nahezu lückenfreie Übertragung aus dem Bauausschuss. Die CSU will nun in der Fraktionssitzung am 7. November beraten, wie sie weiter verfährt, so Haydn.

Dass auch die drei verbliebenen CSU-Stadträte sich in allen Gremien filmen lassen, schließt er nicht aus: "Es ist eine neue Situation aufgetreten, über die wir reden müssen", sagt Josef Haydn gegenüber lokalnews. Und erklärt, worum es ihm und dem Kollegen Reischl beim Nein zur Übertragung hauptsächlich gegangen sei: Um den Bauausschuss. Und um die vielen privaten Anträge, die da im öffentlichen Teil beraten werden. Eine sensible Sache, wie Haydn sagt: "Gerade im Bauausschuss ist das eine Gratwanderung. Man muss Bauwerber schützen vor der breiten Masse der Bevölkerung." Er bezieht sich dabei auf Fälle, in denen bei der Baugenehmigung anders entschieden wird als es die Regelungen vorgeben - dass zum Beispiel ein Bauvorhaben wegen besonderer Umstände erlaubt wird, das in ähnlicher Form für einen anderen Antragsteller 300 Meter weiter schon einmal abgelehnt wurde.

Bauausschusssitzungen sind öffentlich, die Antragsteller bei der Behandlung ihres Themas oft persönlich anwesend. Nachbarn eher selten. Deren Groll könnten die Bauwerber bei einer Ausnahme-Entscheidung auf sich ziehen: "Die anwesende Presse kennt das Probem und geht sensibel damit um. Diese Möglichkeit hat man bei einer Internetübertragung nicht."

Haydn ist neben dem Bauausschuss noch Mitglied im Umwelt- und Energieausschuss sowie im Ordnungsausschuss. Warum hat er dafür nicht sein Film-O.K. gegeben? "Ich wollte dann nicht noch einmal differenzieren."




Von der ÖDP hat Max Seiler bisher als einziger dem Filmen widersprochen. Er will sich übers Wochenende entscheiden: "Ich berate mich mit meinen Fraktionskollegen", sagt er auf Anfrage. Auch er kann sich aber vorstellen, dem Probebetrieb zuzustimmen: "Die Entscheidung ist noch offen. Aber ich tendiere eher zu Ja."




Staatssekretär Dr. Max Stadler, Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP/Passauer Liste, die den Livestream beantragt hatte, forderte gestern in einer Pressemitteilung die vier Stadträte auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Gleichzeitig zollte er der SPD Respekt für ihre Entscheidung, in der Probephase den Livestream-Übertragungen aus dem Stadtratsplenum und den Ausschüssen nun doch zuzustimmen. Stadler betonte, es sei den Sozialdemokraten vermutlich nicht leicht gefallen, von ihrer bisherigen gegenteiligen Haltung abzugehen. "Umso mehr Anerkennung verdient es, dass die SPD sich mit dem vor zwei Wochen in einer Podiumsdiskussion erarbeiteten Kompromissvorschlag einverstanden erklärt hat."

Stadler appellierte zugleich an die CSU und ÖDP, sich ebenfalls wie die SPD in der Probephase mit den Livestream-Übertragungen einverstanden zu erklären. „Vor allem die Haltung der drei Kollegen der CSU, im Plenum sich filmen zu lassen, in den Ausschusssitzungen jedoch einer Übertragung zu widersprechen, ist mit Vernunft nur schwer nachvollziehbar“, ergänzt FDP-Stadtrat Andreas Dittlmann. Die vollständige Übertragung der Diskussionen in den Ausschüssen mit Rede und Gegenrede sei wichtig, damit der Bürger sich neutral und umfassend informieren könne.

Fotos: Archiv lokalnews