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Enttäuschende Antwort auf Resolution des Stadtrats

Mehr Polizeibeamte: Es bleibt schwierig

Mehr Polizeibeamte für Passau: Vielleicht. Mehr im schichtdienstfähigen Alter: Wohl nicht. Innenminister Joachim Herrmann erteilt der Passauer Resolution nach mehr Polizeikräften eine halbe Absage.

veröffentlicht von Susanne Wax am 08.11.2011 11:39 Uhr im Ressort Politik

Seit Langem kämpft Passau für mehr Polizeibeamte, speziell für solche, die Nachtschichten übernehmen können. Im Sommer war wiederholt eine Resolution (Bericht nachzulesen hier), unterschrieben von OB Jürgen Dupper, an das Bayerische Innenministerium gegangen. Die Antwort wurde gestern im Stadtrat ausgeteilt. Und sie vertröstet die Stadt erneut und nennt bereits bekannte Gründe.


Die derzeitige Polizei-Situation:
Rund 90 Polizisten sind derzeit in der PI Passau beschäftigt, 40 davon im Schichtdienst. Um im Schichtdienst alle Zeiten abzudecken, müssen vier Dienstgruppen gebildet werden. Es errechnet sich für jede Dienstgruppe eine durchschnittliche Personalstärke von zehn Kräften. Da erfahrungsgemäß 25 Prozent der Dienstkräfte wegen Urlaub und Krankheit nicht zur Verfügung stehen, bleibt nur noch eine Ist-Stärke von etwa 7,5 Kräften. Dadurch können in einzelnen Dienstgruppen nur noch drei Streifenbesatzungen gebildet werden, die andererseits aber mit der Vielzahl der anfallenden Einsätze überfordert sind. Täglich verstärken zwei Beamte der Dienststellen Freyung, Grafenau, Hauzenberg sowie der Polizeiinspektion Fahndung die Passauer Nachtschicht. Passaus Polizeichef Paul Mader hat lokalnews.de die Situation im Sommer im Detail erklärt - nachzulesen hier.





Im Antwortschreiben, das am 24. Oktober im Rathaus eingegangen ist, erkennt Innenminister Herrmann zwar die besondere Lage der Passauer Polizei: "Sie weist im Vergleich zu anderen Inspektionen des Präsidiums Niederbayern unbestritten höhere Belastungswerte auf." Er verweist auf das Streifenkonzept der umliegenden Inspektionen, sprich auf die "ausgeliehenen" Beamten, die die Passauer unterstützen, was aber "sicherlich keine Dauerlösung darstellen" könne. Kleine Hoffnung macht er in Hinsicht auf die 1.750 zusätzlichen Stellen, die im Präsidium Niederbayern verteilt werden sollen: "Ziel ist es vielmehr, die erhöhte Belastungssituation bei der Verteilung dieser Stellen gebührend zu berücksichtigen." Ein Verteilungskonzept werde derzeit beim Ministerium erarbeitet.

Passau liegt sechs Jahre über dem Altersdurchschnitt


Es handelt sich um junge Beamte, die nach ihrer Ausbildung und nach der Arbeit in den Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei ab 2012 in die Inspektionen an den so genannten polizeilichen Einzeldienst verteilt werden. Das käme den Passauern zu Gute - sie brauchen junge Kräfte, die Schichten übernehmen können. Ab einem gewissen Alter und einer gewissen Berufsvergangenheit ist das nicht mehr möglich - Ursachen sind zum Beispiel Unfälle, Rückenprobleme oder Schlafstörungen. Das Durchschnittsalter der Passauer Polizisten liegt bei 45 Jahren - niederbayernweit liegt es bei 39 Jahren. Allerdings schreibt Herrmann: "Der Altersdurchschnitt allein stellt dabei keine geeignete Größe dar, um die Einsatzfähigkeit und Arbeitsqualität einer Dienststelle zu bewerten."

Ein Grund für den hohen Altersdurchschnitt: Junge Polizisten werden nach der Ausbildung erstmal im Ballungsraum München gebraucht. Dort kann der hohe Personalbedarf nie durch ortsansässige Bewerber gedeckt werden, so das Innenministerium. Gang und gäbe ist deshalb, als Polizist erst einige Jahre in München zu arbeiten und dann auf Versetzung in die Heimatgegend zu hoffen. Nachteil: Die Belastung in den ersten Jahren ist so groß, dass sie in der heimatlichen Dienststelle nur noch wenige Jahre für den Schichtdienst geeignet sind. Ein weiterer Grund des hohen Altersdurchschnitts, speziell in Passau, ist laut Herrmann die Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei, nach der etliche ältere Beamte in die Inspektionen gewechselt seien. Und: Einmal in der Wunschdienststelle eingesetzt, würden in Ostbayern auch die meisten Beamten bis zur Pensionierung bleiben wollen.

Jüngere Beamte? Nur durch Versetzungen


Innenminister Herrmann schreibt den Passauern von "Prioritäten", die gesetzt werden müssten: "Im Interesse einer ausgewogenen bayernweiten Personalverteilung und zur Vermeidung eines Übersolls ist eine verstärkte Zuführung jüngerer schichtdienstfähiger Polizeibeamter in hoher Zahl nicht möglich. Letztendlich besteht zum Ausgleich der Altersstruktur nur die Möglichkeit, bei signifikanten Unterschieden einzelner Dienststellen innerhalb eines Polizeiverbandes verstärkt Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen."

Die Situation in Passau werde bereits "bestmöglich berücksichtigt", so der Innenminister: "Das Polizeipräsidium Niederbayern reagiert bereits auf die erkannten und von Ihnen beschriebenen Probleme."

Foto: Volker Hammermeister / fotolia.com

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