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veröffentlicht von Susanne Wax am 15.11.2011 13:22 Uhr im Ressort Politik

Eine sachliche und vor allem zügige Haushaltsberatung endete mit Emotionen: mit aufgebrachten und mit geknickten. Innerhalb eines Nachmittages hat der Finanzausschuss gestern Verwaltungs- und Vermögenshaushalt durchgearbeitet, drei Termine waren ursprünglich dafür anberaumt. In den Ausschüssen der letzten Wochen war so viel Vorarbeit geleistet worden, dass nur noch wenige einzelne Punkte einer Erklärung und Diskussion bedurften. Doch sorgte die CSU-Fraktion am Schluss für Erstaunen: Statt 3,2 Millionen Schuldenabbau (verbleiben 149 Millionen Euro) forderte Fraktionsführer Clemens Damberger das Dreifache: 9,2 Millionen sollten es sein.


Diese Grafik aus den Haushaltsunterlagen zeigt die Schuldenentwicklung der Stadt: Höchststand war 2007 mit fast 156 Millionen Euro, die folgenden Jahre waren es gleichmäßig 153 Millionen, nächstes Jahr gibt es den Schritt nach unten auf 149 Millionen.

Damberger sprach vom "enormen Ausmaß" der städtischen Schulden, davon, dass es eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 3.000 Euro gebe: "Die Landes-Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum Vergleich bei 1.200 Euro." OB Jürgen Dupper habe bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren konsequenten Schuldenabbau angekündigt. Heuer gebe es erstmals 3,2 Millionen Abbau, das genüge nicht: "Wir wollen auf 9,2 Millionen Euro erhöhen", sagte Damberger. Im Verwaltungshaushalt würde das nur einen kleinen Schritt nach unten ausmachen, sagte er, das Geld könnte man aus den Rücklagen entnehmen.



Die Rücklagen: Eine Art zweites Sparbuch neben dem Vermögenshaushalt. Wichtiges Finanzpolster in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das betonte der OB, das betonte der Kämmerer, das betonten die anderen Stadträte. "Wir brauchen die Rücklagen", sagte Kämmerer Herbert Denk. "Wenn 2012 so läuft, wie wir es erwarten, haben wir davon noch 9 Millionen. Erhöhen wir jetzt den Schuldenabbau um 6 Millionen, bleiben uns nur noch 3 Millionen." Spätestens 2013 müsste man dann bei der Regierung um neue Kredite bitten, so Denk. Den Stadthaushalt um die von der CSU vorgeschlagenen 9,2 Millionen an Schulden zu tilgen, "geht auf Kosten der Liquidität. Das lässt uns Gefahr laufen, handlungsunfähig zu werden", sagte Markus Sturm (SPD). Dem CSU-Antrag Folge zu leisten wäre "ein fataler Fehler". In diesen Zeiten sei es sinnvoll, 9 Millionen Euro an Rücklagen zu haben, erklärte OB Dupper: "Wir haben die letzten Jahre bewiesen, dass wir dieses Geld nicht unnötig ausgeben."



Damberger hatte als Argument für den höheren Schuldenabbau auch die Finanzprognose des Bundes genannt, die positiv ausschaue: "Bis 2016 soll es Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro geben. Die werden verteilt auf Länder und Kommunen. Darauf können wir uns verlassen." Im Gremium fand er dennoch keinen Anklang. "Ich finde den Vorschlag fast ein bisschen verantwortungslos", sagte Andreas Dittlmann (FDP/PaL). Vor allem, wie er mit Seitenhieb auf CSU-Themen wie die zusätzliche Donaubrücke sagte, "wenn man gewisse große Investitionen gerne gehabt hätte". Die Rücklagen gegen Null zu fahren würde der Stadt jeglichen Spielraum nehmen. Karl Synek (Grüne) nannte die von der CSU gewünschte Spange bei Thann als weiteres Beispiel, bei dem gerne weiteres Geld locker gemacht worden wäre: "Hier würde die CSU 15 Millionen ausgeben." Zum Schuldenabbau sollte wirklich nur das aus den Rücklagen entnommen werden, was man nicht braucht: "Ihr Vorschlag ist keine seriöse G'schicht." Auch Oliver Robl (ÖDP) fand deutliche Worte: "Ich bin enttäuscht über solche Wahlkampfaussagen."

Enttäuscht war auch Dr. Gerhard Waschler (CSU): Und zwar "über einige dieser Äußerungen", wie er sagte. Der Vorschlag der CSU habe Hand und Fuß, sei weder verantwortungslos noch unseriös, das seien Unterstellungen. Man wolle nur eine Ergebnisverbesserung, "mit Blick auf die gute wirtschaftliche Lage. Wann sollen wir Schulden abbauen wenn nicht jetzt?" Dambergers Antrag wurde mit zehn Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten er sowie seine Fraktionskollegen Gerhard Waschler und Alexander Wösner.

Fotos: Archiv lokalnews