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veröffentlicht von Susanne Wax am 15.11.2011 16:55 Uhr im Ressort Politik

Doch liefert der 235 Seiten Zahlenwerk umfassende Haushalt der Stadt Passau auch interessante - und wichtige - Details für jeden Bürger. Was gibt die Stadt für Gräberunterhalt aus? Was für Heimunterbringung von Jugendlichen? Was hat die Stadtgärtnerei im Jahr an Kosten? Und werden künftige Klassengrößen beim Sanieren von Gebäuden berücksichtigt? Wir schildern anschauliche Punkte und Summen, die im gestrigen Finanzausschuss noch einmal besprochen wurden.

Thema Gräber:
Die Stadt nimmt mit Bestattung weniger ein als sie dafür ausgibt. Im Jahr 2008 gab es ein Defizit von fast 70.000 Euro, 2009 waren es sogar 123.000 Euro. In 2011 verzeichnete man ein Minus von 78.500 Euro und im kommenden Jahr werden es 64.000 Euro sein. Zusammengerechnet ergeben die Defizite der vergangenen Jahre 377.000 Euro. Den Grund nannte OB Jürgen Dupper bei den gestrigen Haushaltsberatungen: Es gibt immer mehr Urnen- als Erdbestattungen. "Wir haben eine Überkapazität an Gräbern, zumal wir erst vor zehn Jahren einen neuen Friedhof errichtet haben (in Haidenhof, Anm. d. Red.)", so der OB. Das Verhältnis habe sich genau gedreht: Vor etwa zehn Jahren seien gut zwei Drittel aller Beerdigungen Erdbestattungen gewesen, nun falle dieser Anteil auf Feuerbestattungen. Dupper hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich der Zukunftsplanung dieses "sehr prekären Lebensbereiches" annimmt.




Thema Heimunterbringung:
Für die Heimunterbringung Minderjähriger zahlt die Stadt im Jahr etwa 1,9 Millionen Euro - auch in 2012 kommt dieser Betrag in etwa hin: Es sind 1.976.000 Euro veranschlagt. Es handelt sich um minderjährige Jugendliche, die im Heim leben. Dabei ist nicht ausschlaggebend, dass sie in Passau wohnen, sondern dass dies auf ihre Eltern zutrifft. Mit einer Stadt sind die Passauer gerade vor Gericht: Zwei Mädchen sind in dieser Stadt im Heim, ihre Mutter ist nach Passau gezogen. Die Heim-Stadt teilte das den Passauern nicht mit, plötzlich kam aber die Rechnung. "Es könnte sowohl zu unseren Gunsten als zu denen der anderen ausgehen", erklärte dazu Sozialreferent Josef Zacher.


Thema Stadtgärtnerei:
Die Passauer Stadtgärtnerei braucht im nächsten Jahr 7.500 Euro für Dienstkleidung, 500 Euro für Dienstreisen, 100 Euro für Druckerpatronen und 200 Euro für Porto: Das sind willkürliche Beispiele. Nach einem konkreten fragte Karl Synek (Grüne) im Finanzausschuss: Der Gebäudeunterhalt ist im kommenden Jahr mit viel mehr Kosten als sonst veranschlagt. 120.000 Euro stehen im Plan, in den letzten Jahren waren es zwischen 14.000 und 29.000 Euro. Warum diesmal so viel? Das Dach der Stadtgärtnerei muss neu gemacht werden, erklärte dazu Baureferent Wolfgang Seiderer: Es ist undicht, bekommt eine Dämmung und neue Schalung.




Thema Hotelleitsystem:
Das Hotelleitsystem weist Autofahrer stadteinwärts auf Unterkunften in Passau hin. Im Zentrum schließlich gibt es das Fußweginformationssystem. Der Unterhalt all dieser Tafeln hat die Stadt in diesem Jahr 3.000 Euro gekostet, nächstes Jahr werden es 4.000 Euro sein. Oliver Robl (ÖDP) fragt an, ob man sich nicht zumindest die Hotelleitsystem-Tafeln sparen könnte: "In Zeiten von Google Maps und Navis." Laut Wirtschaftsreferent Werner Lang beziehen sich die Kosten vor allem auf Reparaturen nach Vandalismus. Sowohl er als auch OB Dupper sahen aber die Zeit für Veränderung gekommen: "Wir sind gemeinsam mit dem Tourismus schon am überlegen, wie wir uns da weiterentwickeln könnten."


Thema Schülerzahlen:

Energetische Sanierungen, Umbauten und Erweiterungen der Passauer Schulen machen einen der größten Posten im Haushalt 2012 aus. Erweiterung und Umbau der Grundschule Haidenhof mit 590.000 Euro, Innensanierung der Volksschule Neustift mit 300.000 Euro oder energetische Sanierung der Grundschule St. Anton mit 200.000 Euro: Karl Synek sprach, ohne den Sinn dieser Investitionen in Frage zu stellen, ein weitreichenderes gesellschaftliches Thema an. "Die Schülerzahlen sollen sich bis 2020 halbieren. Wir stecken jetzt noch viel Geld in die Schulen, Inwiefern wurde diese Entwicklung bedacht?" Diese Frage komme durchaus in Betracht, sagte dazu der OB: "Sanieren wir da Schulen, die wir irgendwann nicht mehr brauchen?" Zumal er schon zwei Runden an Schulschließungen in Passau erlebt habe, sagte er, und nannte als Beispiele Hals und Schalding. Dennoch seien die Zahlen in Passau nicht ganz so dramatisch, wie auch Schulamtsleiter Franz Kessel betonte: "Von den aktuellen Geburtenzahlen können wir auf die Schülerzahlen bis zum Jahr 2017 schließen, und da haben wir lediglich einen Rückgang von acht bis zehn Prozent." Er wolle auf keinen Fall Schulen "spekulativ sanieren", sagte der OB: "Nach dem Motto: An der Schule machen wir noch was, an der nicht, weil die müssen wir eh irgendwann schließen." Es gebe auch die Möglichkeit von Kombiklassen, wenn es weniger Schüler gibt, sagte der OB. Die Innstadt-Grundschule hat eine solche bereits eingeführt. "Eventuell bilden wir in Zukunft auch einfach kleinere Klassen. Was ja auch nicht verkehrt ist."


Thema Südrampe:
Um den Verkehr rund um die Strauss-Brücke zu entspannen, plant die Stadt den Ausbau der Südrampe, die eine Abfahrt von der B12 (von der Autobahn her) zur B8 (Richting Vilshofen oder stadteinwärts) ermöglicht. 650.000 Euro an Gesamtkosten muss die Stadt stemmen: 20.000 Euro waren heuer für die Planung nötig, mit 100.000 Euro soll es nächstes Jahr weitergehen. Bleiben für die Folgejahre 530.000 Euro. Viel Geld, das die Stadt nicht allein aufbringen soll, wenn es nach Karl Synek geht. Denn längst würden nicht nur Stadtbürger für Verstopfungen an der Brücke sorgen: "Wenn ich da im Stau stehe und mich umschaue sehe ich zu 90 Prozent Autos, die kein Stadt-Nummerntaferl haben." Wenn die Stadt schon Straßen ausbaue, die auch wegen der Landkreisbürger nötig sind und auch ihnen zugute kommen, dann sollte sich der Landkreis finanziell beteiligen, zum Beispiel in einem Zweckverband, schlug Synek vor: "Das wäre gerecht."

Die Federführung der Baumaßnahme liege aber ohnehin beim Staatlichen Bauamt, erwiderte darauf OB Dupper, und sei somit streng genommen Angelegenheit des Bundes. Das Thema rief auch bei SPD und CSU Reaktionen hervor. Silke Werts (SPD) riet von dieser Art von Zusammenarbeit mit dem Landkreis ab: "Wir haben leider schlechte Erfahrungen mit Zweckverbänden. Das kostet uns bloß." Werts meinte damit den Berufsschulzweckverband, bei dem die Stadt sich vor zwei Jahren ausgeschmiert fühlte: Per neuem Umlageschlüssel wurden ihr Zusatzkosten von 350.000 Euro aufgebürdet. Dr. Gerhard Waschler (CSU) steuerte aus einer ganz anderen Warte etwas zum Thema dichter Verkehr in Passau bei: "Es gibt zig Autofahrer, die sich gerne den täglichen Weg durch die Stadt sparen würden. Lösungsvorschläge werden hier aber von der Mehrheit verhindert." Gemeint waren zwei von der CSU wiederholt vorgeschlagene und stets abgelehnte Maßnahmen: die zusätzliche Donaubrücke und die Nordtangente.

Fotos: Wax