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veröffentlicht von Susanne Wax am 18.11.2011 15:50 Uhr im Ressort Politik

Das schreibt Mangold in einer Pressemitteilung, in der er sagt: "Die ÖDP stellt das Stimmrecht der Arbeitnehmer-Vertreter in Frage". Obwohl sich OB Jürgen Dupper und sogar Stadtwerke-Geschäftsführer Gottfried Weindler hinter den Vorschlag gestellt hätten, hätten unter anderem CSU, FDP und die beiden Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat den ÖDP-Vorstoß mit einer knappen Mehrheit von 8:7 Stimmen zu Fall gebracht.

Die ÖDP hatte beantragt, Stromsparer mit bis zu 64 Bus-Freifahrten zu belohnen: Wer 2012 im Vergleich zum Vorjahr seinen Stromverbrauch um zehn Prozent senken kann, sollte als Bonus drei Bus-Streifenkarten mit je acht Fahrten erhalten. Und wer im Folgejahr den Stromverbrauch zum zweiten Mal um weitere zehn Prozent reduziert, erhält als weiteren Bonus fünf Bus-Streifenkarten zu je acht Fahrten, insgesamt also 64 Freifahrten. „Eine weitgehende Umstellung auf regenerative Energien wird nur möglich sein, wenn die absurde Stromverschwendung, zum Beispiel Standby-Schaltungen, vermieden wird", so Urban Mangold. "Die Bonus-Aktion sollte zu einem bewussteren Umgang mit Energie motivieren, außerdem ist sie für die Stadtwerke eine Kundenbindungsaktion im liberalisierten Strommarkt. Und vielleicht gewinnt man dadurch auch neue Bus-Benutzer.“ Warum die beiden Arbeitnehmervertreter dennoch ablehnten, blieb in der Sitzung unklar, so Mangold. Beide hätten sich zu ihren Gründen ausgeschwiegen. „Für mich stellt sich allmählich die Frage, ob es wirklich zu rechtfertigen ist, dass wir im Stadtwerke-Aufsichtsrat, anders als in allen anderen Aufsichtsgremien, ein allgemeines Stimmrecht der Arbeitnehmervertreter zu allen politischen Themen haben. Die Präsenz von Werner Zitzl und Franz Binder im Aufsichtsrat schätze ich sehr, doch ihr Stimmrecht sollte auf Personal- und Arbeitnehmerfragen beschränkt werden. Die anderen politischen Themen sollten ausschließlich von den gewählten Stadträten entschieden werden. Das werde ich rechtlich prüfen lassen“, kündigt Mangold an.



Der ÖDP-Bürgermeister zeigt sich auch verwundert darüber, „dass man von den Arbeitnehmervertretern nie ein kritisches Wort gegenüber der Geschäftsführung in Personalfragen höre: "Die sind da ständig auf Schmusekurs." Aber bei ökologischen Anträgen stimmen sie immer als verlängerter Arm von CSU und FDP ab, die natürlich beispielsweise mit Stromsparen nichts am Hut haben“. Das verfälsche den Bürgerwillen und das Ergebnis der Stadtratswahl. Deshalb strebt Mangold eine Überprüfung der abgelehnten Stromsparinitiative im gesamten Stadtratsplenum an. "Ich kann mit Abstimmungsniederlagen leben, aber vorher will ich wissen, wie der demokratisch gewählte Gesamtstadtrat wirklich mehrheitlich in der Frage denkt. Die Entscheidung über eine ökologische Stadtpolitik will ich nicht Herrn Zitzl und Herrn Binder überlassen, die dafür vom Bürger nicht legitimiert wurden", so Mangold. Auch im Kampf gegen Temelin-Strom hätten sich vor Jahren die Arbeitnehmer-Vertreter im SWP-Aufsichtsrat auf die Seite der Verharmloser geschlagen.

Zumindest einen Teilerfolg könne die ÖDP jedoch bereits verbuchen: Im kommenden Jahr startet die von Paul Kastner und Urban Mangold initiierte Abwrackprämiere für alte stromfressende Heizungspumpen. Dafür war aber nicht der SWP-Aufsichtsrat, sondern der Umweltausschuss zuständig, der dies bereits beschlossen hat.

Foto. Archiv lokalnews