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veröffentlicht von Susanne Wax am 22.11.2011 12:41 Uhr im Ressort Politik

Endlich bekommt die Polizeiinspektion Passau personelle Verstärkung: Im März nächsten Jahres werden vier neue Kollegen anfangen. Das bestätigt Michael Emmer von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Niederbayern. Insgesamt bekommt das Präsidium neun plus einen Polizisten zugewiesen, wie wiederum der Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums, Peter Burghardt, bestätigt. Plus eins bedeutet eine mobile Reserve. Vier von zehn für Passau, das ist ein beachtlicher Anteil: "Die Personalverteilung erfolgt grundsätzlich nach speziellen Zuteilungskriterien. Unter anderem sind hier Aspekte der Arbeits- bzw. Einsatzbelastung, Nachersatz für Ruhestandsabgänge aber auch die Anzahl der Teilzeitbeschäftigungen oder Elternzeiten berücksichtigt", erklärt Michael Emmer.

Rund 90 Polizisten sind derzeit in der PI Passau beschäftigt, 40 davon im Schichtdienst. Das reicht nicht: Täglich verstärken zwei Beamte der Dienststellen Freyung, Grafenau, Hauzenberg sowie der Polizeiinspektion Fahndung die Passauer Nachtschicht. Mehrfach schon hatte der Passauer Stadtrat in einer Resolution an Innenminister Joachim Herrmann um Verstärkung gebeten.




Siegfried Kapfer, Passauer Kriminalhauptkommissar und Kreisvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund sowie amtierender Kreisvorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, freut sich über die vier Neuen: "Es ist ein Anfang." Doch reicht es lange nicht aus, vor allem wenn man die Zahl der Ruhestandsabgänger anschaue: In Niederbayern seien in 2011 44 Kollegen in den Ruhestand gegangen, drei verstorben. Dem stehen 26 Neueinstellungen, verteilt auf März und September, gegenüber. In 2012 werden voraussichtlich 46 Polizeibeamte ausscheiden, ihnen stehen bisher die neun plus eins Neuen zum März gegenüber. "Es zieht sich seit Jahre so dahin dass mehr in Ruhestand gehen als an Ersatz nachkommt", sagt Siegfried Kapfer. Ein Rattenschwanz, der sich vor allem seit der Eingliederung der Grenzpolizei ergeben habe: "Das war zwar sozialverträglich, hat den Altersdurchschnitt in den Dienststellen aber angehoben." Die Teams wurden immer älter, junger Nachwuchs aber sei ausgeblieben.

Das Ungleichgewicht sieht Kapfer noch in einem anderen Aspekt begründet: 2004 wurde in Bayern die Wochenarbeitszeit für Polizeibeamte von 40 auf 42,5 Stunden angehoben. "Damals wurde angenommen, dadurch brauche man weniger Personal. Fast 1.000 Stellen wurden eingespart. Darunter leiden wir heute noch. Das war verfehlte Personalpolitik."


Siegfried Kapfer in seinem Büro: Er ist Kriminalhauptkommissar und Kreisvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund sowie amtierender Kreisvorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes.

Wie man am Beispiel Passau gut erkenne, würden die Aufgaben der Polizei auch immer vielfältiger, personell sei das kaum zu stemmen. Damit meint Kapfer mehr Bürokratie und Schreibtischarbeit, aber auch Einsätze: "Im Stadtrat hört man oft: Da soll die Polizei mal nachschauen, das soll die Polizei mal überprüfen." Zum Beispiel die Sperrzeitdiskussion erfordere von der Polizei einen enormen Aufwand. Zusätzlich sei die große Präsenz von Beamten bei immer mehr gesellschaftlichen Ereignissen von Nöten: Bei der Studentendemo am vergangenen Freitag zum Beispiel waren mehrere Streifenfahrzeuge im Einsatz. Jedes Volksfest bedeute Mehrarbeit. Dazu komme die Abberufung zu überregionalen Veranstaltungen. Kapfer: "Wir entsenden Hundertschaften zu Fußballspielen von Drittligisten." Ein Glück sei es, sagt Kapfer, dass man in Passau bei Eishockeyspielen noch kein großes Polizeiaufgebot brauche: "Noch ist es ruhig."

Positiv sieht Kapfer die Unterstützung aus dem Stadtrat - und die Tatsache, dass das Passauer Problem im Präsidium durchaus gesehen werde. Langfristig aber bleibt das Altersproblem, zumal ein hoher Anteil der Kollegen bereits jetzt nur eingeschränkt dienstfähig sei, sprich laut Diagnose des Polizeiarztes keinen Schichtdienst mehr machen kann. Wenn Polizisten nach einigen Jahren im Ballungsraum München und weiteren Dienstjahren im Raum Landshut in ihre Wunschdienststelle nach Passau kämen, seien auch sie nur noch ein paar Jahre zu Schichtdienst fähig. Wieder ergebe sich das Nachwuchsproblem. "Diese Situation wird uns noch lange beschäftigen", sagt Kapfer.

Fotos: Dieter Schütz, pixelio.de / Wax