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veröffentlicht von Susanne Wax am 21.11.2011 13:16 Uhr im Ressort Politik

Bei den folgenden Schilderungen handelt es sich um den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, über den der Ordnungsausschuss nächste Woche am Dienstag, 29. November, entscheiden soll. Die Verwaltung rät demnach, derzeit keine Änderung der Sperrzeit in der Altstadt und in der Innstadt zu beschließen. In diesen Gebieten soll als Sperrzeit weiterhin wochentags 2 Uhr und am Wochenende 3 Uhr gelten. Für die restlichen Innenstadtbereiche soll der Ausschuss die Verwaltung beauftragen, die Situation weiterhin zu beobachten, die Statistiken über die festgestellten Delikte und Ordnungsstörungen fortzuschreiben und dem Ausschuss bis zum Frühjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag über die zukünftige Handhabung zu unterbreiten.

Positiv merkt die Stadt an, dass die beim Ordnungsamt eingehenden Beschwerden in den vergangenen Wochen eher zurückgegangen seien. Und das, obwohl seit eineinhalb Monaten die Kneipentour in der Innstadt läuft und das neue Semester mit vielen Parties losgegangen sei, betont das Rathaus. Die Beschwerden würden sich außerdem fast ausschließlich auf einzelne "Problemlokale" richten.




Und die sollen noch stärker beobachtet werden: Stimmt der Ordnungsausschuss dem Vorschlag zu, so wird künftig konsequent gegen Gaststättenbetreiber vorgegangen, die zu wenig auf Geräuschemissionen achten: Beispiele sind laute Musikbeschallung, unzureichende Lärmdämmung oder geöffnete Türen.

Das Thema Sperrzeit beschäftigt die Stadt seit Beginn dieses Jahres. Der Ordnungsausschuss hat in seiner Januarsitzung an den Landesgesetzgeber appelliert, Rechtsgrundlagen für ein nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen und für die Untersagung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum zu schaffen sowie als wichtigste Maßnahme die Sperrzeiten durch eine landesweite Regelung wieder zu verlängern. Es ist davon auszugehen, so die Stadtverwaltung, dass es die gewünschten landesrechtlichen Regelungen auf absehbare Zeit nicht geben wird.

In der Oktobersitzung gab es ausführliche Infos von der Polizei und vom Ordnungsamt. Einzelne Bereiche im Nachtleben wurden beschrieben, es gab Zahlen zu Gewaltdelikten und Beschwerden (im Detail nachzulesen hier). Auf diesem Stand sei die Situation seither geblieben. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, noch einige Wochen weiter zu beobachten und erst nach Vorliegen einer kompletten Jahresübersicht zu entscheiden, ob sich etwas ändern muss. Die einzelnen Gaststättenbetreiber haben somit noch die Gelegenheit, sich zu bewähren.

Wo die Stadt mit Sicherheit nichts ändern wird, sind Alt- und Innstadt: Hier laufe das Nachtleben so geregelt ab, dass keine Sperrzeiteinschränkungen erforderlich sind.

Foto: Nik Styles / pixelio.de