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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 22.11.2011 17:04 Uhr im Ressort Politik

In der Innstadt sorgt ein umstrittenes Bauprojekt für Unmut unter der Anwohnern. Bewohner der Römerstraße und Schmiedgasse protestieren gegen einen Neubau im bislang unbebauten rückseitigen Bereich der Schmiedgasse. Nun traf sich die ÖDP-Stadtratsfraktion mit der Protestgruppe rund um Sprecher Johannes Kapfer in der Innstadt - und bezog klar Position für die verärgerten Bürger.

„Ein Investor hat dort ein altes Gebäude gekauft, das er erweitern will. Zusätzlich will er anstelle des früheren angrenzenden Gartens mit alten Bäumen ein weiteres überzogenes Gebäude errichten, das das gesamte gewachsene Ensemble sehr nachteilig verändert und einzelnen Nachbarn eine Mauer vor das Fenster setzt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Paul Kastner. Empörung äußerte die ÖDP außerdem in einer heutigen Pressemitteilung darüber, dass ausgerechnet dieses Bauvorhaben gar nicht in den Bauausschuss behandelt werden solle. Die Verwaltung will demnach alleine entscheiden, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine Baulücke im Innenbereich handele. Und eine Abstimmung darüber im Bauausschuss sei in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vorgesehen.


Die ÖDP-Stadträte Paul Kastner, Bürgermeister Urban Mangold, Michael Geins, Max Seiler und Oliver Robl treffen bei der Vorortbesichtigung in der Schmiedgasse die verärgerten Anwohner rund um Sprecher Johannes Kapfer.

Kastner zeigt sich verärgert: „Der Bauausschuss fährt am kommenden Donnerstag wegen einer Doppelgarage zur Ortsbesichtigung nach Haslachhof bei Patriching und zu anderen Weilern am Stadtrand. Aber im Kernbereich der ensemblegeschützten Stadt, wo sogar Solarkollektoren wieder rückgebaut werden müssen, soll der Ausschuss bei einem Neubau nichts zu sagen haben, sondern einzig und allein die Verwaltung? Das können wir nicht akzeptieren, sonst macht sich der Stadtrat lächerlich. “

Die Kommunalpolitiker müssen nach Ansicht der ÖDP-Fraktion schon alleine deshalb das letzte Wort haben, weil in dem von ihnen beschlossenen städtebaulichen Rahmenplan Passau-Innstadt Bebauungen genau an der jetzt geplanten Stelle ausgeschlossen seien. Bürgermeister Urban Mangold möchte nun die Geschäftsordnung des Stadtrates dahingehend ändern, dass alle Bauanträge im denkmalgeschützten Ensemble- und Altstadtbereich dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen – auch dann , wenn es sich um Neubauten in bislang gebäudefreien Innenbereichsparzellen handelt. „Die meisten Leute reiben sich sowieso verwundert die Augen, wenn sie erfahren, dass das derzeit noch nicht überall so ist“, so Mangold. Die ÖDP fordert zudem, dass in der Römerstraße keine weiteren Genehmigungen erteilt werden, bevor der Bauausschuss eine Entscheidung gefällt hat.

Foto: PM