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Ist Nahrungsmittelspekulation nicht nur ein globales, sondern auch kommunal ein heißes Thema? Bei den Occupy-Aktivisten, die vorletztes Wochenende auch auf dem Passauer Ludwigsplatz demonstrierten, ist die Abschaffung von Spekulationen, die die Preise für lebenswichtige Lebensmittel wie Weizen, Reis oder Mais massiv in die Höhe treiben, eine zentrale Forderung. Auch die Welthungerhilfe prangerte kürzlich das Problem an und forderte eine Regulierung des Handels.



Nun hat sich die ÖDP dem Thema angenommen. Auslöser war ein Bericht des ARD-Magazins Report München über die "Hungermacher": Banken, die unmoralische Lebensmittelspekulationen durchführen. Im Beitrag wurde aufgedeckt, dass die Volks- und Raiffeisenbanken "gleich Dutzende Zertifikate für Weizen im Angebot" haben und die Deka-Bank, der Fondsanbieter der Sparkassen, einen Rohstofffonds anbietet, "der kräftig in landwirtschaftliche Produkte investiert". Nun will hier in Passau der ÖDP-Bürgermeister Urban Mangold den Stadtrat davon überzeugen, über die Sparkassen-Verbandsräte den Sparkassenvorstand zu beauftragen, "auf allen zuständigen Ebenen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen".

„Als Mitträger der Sparkasse darf die Stadt das nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen", fordert Mangold. Auch in anderen Städten will Partei dieses Ziel umsetzen, in Regensburg hat ÖDP-Stadtrat Joachim Graf beispielsweise ebenfalls ein Statement mit den gleichlautenden Forderungen veröffentlicht. Hier in Passau hofft Mangold insbesondere auf den Einfluss und die Unterstützung von Landrat Franz Meyer, der seit 10. November der neue Vorsitzende des niederbayerischen Sparkassenbezirksverbandes ist.

Foto: Achim Pohl / Misereor