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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 25.11.2011 12:01 Uhr im Ressort Politik

Lediglich eine „Information“ gab die Verwaltung den Stadträten im Bauausschuss – es war von Beginn der Sitzung an klar, dass nichts zu machen sei. Es ging um zwei Bauvorhaben, die bereits von der Verwaltung und dem Landesamt für Denkmalpflege genehmigt wurden. Ein in Österreich lebendes Unternehmerehepaar will das Gebäude mit der Hausnummer Schmiedgasse 22 sanieren und dabei teils aufstocken, sowie auf der bisher freien Grünfläche dahinter zur Römerstraße hin ein zweistöckiges Gebäude errichten.

Das Bauvorhaben wurde beim ersten Antrag im Frühjahr vom Landesamt für Denkmalpflege (LfD) kategorisch als zu massiv abgeschmettert – zunächst waren beim Neubau nämlich sogar drei Stockwerke geplant. Damals schrieb Denkmalpfleger Dr. Thomas Kupferschmied in seiner Stellungnahme, dass allenfalls eine Bebauung „von stark untergeordneten Charakter, kleindimensioniert und niedriggeschossig (das heißt faktisch: keine Wohngebäude) diskutierbar“ sei. Doch von dieser konsequenten Ablehnung war beim zweiten Antrag des Bauherren – nun mit einem lediglich zweigeschossigen Wohngebäude – nichts mehr zu sehen. Das LfD stimmte zu, die Verwaltung sah plötzlich auch keine Probleme mehr – und beim Bauherren flatterte diesen Monat der positive Vorentscheid ins Haus.

Wie es das Baurecht seit kurzem vorsieht, wurden die Anwohner vom Bauherrn erst anschließend von den Bauplänen informiert – und die können sich zwar beschweren, aber Änderungen werden deshalb noch lange nicht durchgeführt. Das Beschwerderecht nutzten die verärgerten Nachbarn, wandten sich an den Stadtrat (wir berichteten hier) und fanden dort Unterstützung bei der ÖDP-Fraktion, Grünen-Stadtrat Stephan Bauer und Klaus Schürzinger (Freie Wähler). Die eint vor allem die Verärgerung darüber, wie es Stadtrat Paul Kastner (ÖDP) formuliert, dass der Bauausschuss zwar über kleinste Details wie „Carports im Außenbereich oder Solaranlagen, die man nur aus einem ganz bestimmten Winkel vorgebeugt sehen kann, diskutieren soll, aber wenn man dieses wunderbare Gelände vollpflastert, dann werden wir nicht gefragt“. Das sei unsensibel und unverständlich von Seiten der Verwaltung gehandhabt worden, kritisiert Kastner.

Diesen Vorwurf wies Helmut Weishäupl, Dienststellenleiter des Bauordnungsamtes, gestern jedoch kategorisch von sich und verteidigte damit auch gleich den abrupten Meinungswechsel des Denkmalpflegers Kupferschmied – der übrigens in der Sitzung nicht anwesend war: „Dass das Grundstück überhaupt nicht bebaubar ist, wurde nie gesagt – es ist normales Vorgehen der Stadtverwaltung, einen Kompromiss mit dem Bauherren anzustreben.“ Auch dem Denkmalpfleger sei es nicht leicht gefallen, den Bau so zu genehmigen. Aber, so betonte auch Stadtentwicklungsreferent Udo Kolbeck, „wenn was den Gesetzmäßigkeiten entspricht, ist das zu genehmigen.“ Auf beide Vorhaben habe der Bauherr Rechtsanspruch, antwortete Weishäupl auf Nachfrage vom Ausschussvorsitzenden Dr. Anton Jungwirth (FDP). Nun noch umso mehr, da die positiven Bescheide bereits erteilt wurden.


Das grünliche Haus in der Mitte ist der Streitpunkt: Ein Investor möchte es sanieren und dabei seitlich aufstocken, außerdem im Garten (vorderer Bildbereich) ein neues Wohngebäude errichten.




Die Furcht, die gestern im Raum stand: Wenn der Bauausschuss einschreitet und das Bauvorhaben stoppt, dann kann die Stadt verklagt werden – und würde fast sicher verlieren und somit schadenersatzpflichtig werden. Das bestätigte auch der anwesende Rechtsreferent Dr. Heinz-Günter Kuhls.

Zu Recht betonten aber sowohl Urban Mangold (ÖDP) als auch Stephan das Unverständnis der Anwohner, weil insbesondere der Rahmenplan für die Bebauung der Innstadt – schon in den 90ern vom Stadtrat erstellt – etwas völlig anderes vorsieht. „Damals beschlossen wir eine extreme Zurückhaltung bei Genehmigungen von Neubauten, gerade auch wegen der Verkehrsproblematik“, erinnerte Mangold. Und Bauer fügte hinzu: „Wir wollten in diesem Gebiet einen gewissen Schutz haben. Der Rahmenplan sagt klar: keine weiteren Bauten in der Schmiedgasse, nur eine maßvolle Verdichtung ist denkbar.“ Was maßvoll sei, darüber ließe sich natürlich streiten, für ihn sei das aber beispielsweise eine Garage oder ein Carport. „Wir sehen das als maßvoll an“, hält Weishäupl dagegen, ohne näher darauf einzugehen. Das eigentliche Problem, so brachte es Mangold auf den Punkt, sei die Regelungslücke in der Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat ja selbst gegeben hätte: „Diese gehört dringend in diesem Punkt geändert.“



Ab diesem Punkt sah sich allerdings Stadtrat Peter Pell (FDP/Passauer Liste) wohl genötigt, einzuschreiten: „Diese Diskussion führt zu nichts, es ändert sich faktisch nichts.“ Und er stellte prompt einen Antrag auf Ende der Redeliste, was zu gehörigem Aufruhr unter den anderen Stadträten führte. Rechtsreferent Kuhls war wieder gefragt und entschied auf Basis der Geschäftsordnung, dass Markus Sturm (SPD), Klaus Schürzinger und Stephan Bauer durchaus noch berechtigt seien, ihre Meinung zu äußern, da sie sich schon vorher gemeldet hätten, außerdem auch noch einer der anwesenden Innstadtanwohner.

Und Sturm stellte sich gleich auf Seiten der Verwaltung: „Ich lehne es ab, dass sich der Bauausschuss mit Anliegen befasst, wo die Rechtslage eindeutig ist. Die Verwaltung hat die nötige Sachkenntnis, die uns oft fehlt, wir dürfen sie nicht bevormunden.“ Das war das Stichwort für Klaus Schürzinger, der die Wurzel des Problems darin sah, „dass wir Rahmenpläne erteilen, die nachher rechtlich nicht haltbar sind“. Sie seien aber lediglich eine Orientierung für die Verwaltung und können das Recht nicht außer Kraft setzen. „Solche Rahmenpläne regen die Leute verständlicherweise total auf.“ Aber für Stephan Bauer – der ja, wie er selbst betont, sonst normalerweise immer für die Verwaltung stimme – hat der Rahmenplan hier durchaus mehr Gewicht. „Es wurden in der direkten Nachbarschaft in der Innstadt auch schon Bauvorhaben verweigert aufgrund dieses Rahmenplans“, erinnert er die Anwesenden.



Als schließlich Franz Stemplinger, direkter Nachbar zum umstrittenen Bauvorhaben, doch noch zu Wort kam, war die Aufmerksamkeit der Stadträte allerdings anscheinend weitgehend erschöpft. „Der Investor quetscht aus dem Grundstück alles heraus, was in dem Rahmen nur möglich ist“, konnte Stemplinger sich noch beschweren. Sein Argument Rahmenplan wurde jedoch abgeschmettert: „Das wurde bereits hingehend erläutert“, fuhr ihm Dr. Anton Jungwirth über den Mund. Letztlich ging der Ausschuss mit einem faulen Kompromiss auseinander: Wie die Verwaltung auch empfahl, sollen die Anwohner einfach direkt das Gespräch mit dem Investor suchen, um vielleicht doch noch ein paar Zugeständnisse zu erhalten. Ob das noch was bringt? Stephan Bauer fasste es treffend zusammen: „Der Bauherr muss sich gar nicht mit den Nachbarn auseinandersetzen, der kann das einfach ignorieren.“

Fotos: Archiv