Deine kostenlose Zeitung für Passau!

veröffentlicht von Susanne Wax am 30.11.2011 14:54 Uhr im Ressort Politik

Wie gestern im Ordnungsausschuss einstimmig beschlossen wurde, geht es in Sachen Sperrzeit so weiter, wie die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat: In der Altstadt und Innstadt bleibt es bei den Öffnungszeiten (wochentags bis 2 Uhr, am Wochenende bis 3 Uhr). Einzelnen Problemlokalen will man die nächsten Wochen ganz genau auf die Finger schauen - und möglichst schon im Februar beraten, wie es bei ihnen weitergeht. In der Sitzung traf Zufriedenheit mit diesem Kompromiss auf strikte Forderung, die Sperrzeit grundsätzlich zu verlängern - und auf den Hinweis, dass den Wirten auch in Sachen Jugendschutz wieder mehr auf die Finger geschaut werden muss.

Die Zufriedenheit äußerte zum Beispiel Stephan Bauer (Grüne). "Ich kann mit diesem Beschlussvorschlag sehr gut leben. Vor allem mit dem Punkt der besagt, dass wir keine Sippenhaft betreiben." Die meisten Wirte seien vernünftig, manche würden sich aber nicht an die Vorschriften halten. Bei diesen "schwarzen Schafen" müsse man eine frühere Sperrzeit eventuell konsequent umsetzen. Doch wäre laut Bauer auch mit früherem Schluss in Kneipen, Bars und Discos nicht alles eitel Sonnenschein: Körperverletzung und Vandalismus würden, wie von der Polizei argumentiert, wohl nicht zurückgehen. "Ich glaube es würde sogar zunehmen. Die Leute müssen dann in noch kürzerer Zeit noch mehr trinken." Auf Schmunzeln und Lachen im Gremium hin sagte Bauer: "Es ist leider so. Die Leute betrinken sich vorsätzlich."


Wenn drinnen gefeiert wird, wird es auch draußen laut: Wirte, die zu wenig darauf achten, was vor die Tür dringt, werden in den nächsten Wochen verstärkt beobachtet.




Die strikte Forderung einer früheren Sperrzeit kam von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und von Passaus Polizei-Chef Paul Mader. "Meine persönliche Meinung ist schon sehr gefestigt", sagte Mangold. Er möchte eine einheitliche Regelung für Passau mit den Öffnungszeiten der Altstadt und Innstadt: unter der Woche bis 2 Uhr, am Wochenende bis 3 Uhr. Seine Gründe: Zum einen die von der Polizei geschilderte Steigerung der Gewalt- und Zerstörungsdelikte im Nachtleben. Zum anderen die Wanderungsbewegungen von Kneipe zu Kneipe: "Dabei entstehen Ruhestörungen, die den Menschen den Schlaf rauben." Er bekomme ständig Anrufe von Passauern, denen es vor der Wohnung zu laut sei: "Bei mir melden sich die Leute unaufhörlich." Die Polizei könne nicht mehr machen als ohnehin schon: "Es ist jetzt Sache der Stadt, etwas zu machen." Auf Mangolds Anregung kam ein Zusatz in den Beschluss, den Lösungsvorschlag "möglichst im Februar" zu beraten: "Wir dürfen die Anwohner nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag vertrösten."

Polizei-Chef Paul Mader nannte in der Sitzung Zahlen, die er folgendermaßen kommentierte: "Mit polizeilicher Präsenz lässt sich dieses Problem nicht lösen." 114 Körperverletzungsdelikte habe es auf den nächtlichen Straßen von Januar bis Ende Oktober gegeben, im Vorjahr waren es 60. Vandalismus: 91 heuer, 73 im Jahr 2010. "In den letzten fünf Jahren haben wir einen stetigen Anstieg in beiden Bereichen verzeichnet", so Mader. Auf Nachfragen aus dem Gremium, ob es denn 114 einzelne und schwere Taten seien oder auch mal eine Schlägerei mit mehreren Tätern oder ein leichter Rempler dabei sein könnte, antwortete Mader schlicht: "114 Körperverletzungen sind 114 Körperverletzungen. Und jedes Mal ist ein Mensch wirklich verletzt worden." Die Spitze der Taten liege zwischen 3 und 5 Uhr früh, nahezu jedes Mal seien sowohl Täter als auch Opfer alkoholisiert, weshalb die Polizei eine frühere Sperrzeit als sinnvoll erachtet.



"Eine Galgenfrist" setze man nun den Wirten, die sich nicht viel darum scheren, was ihre Gäste vor dem Eingang machen und wie viel Lärm durch offene Türen dringt, sagte Peter Pell (FDP/PaL). Das sei sinnvoll. Dennoch gebe es auch ein weiteres Problem im Nachtleben, das bisher bei all den Diskussionen nicht zur Sprache gekommen sei: der Jugendschutz. Peter Pell berichtete von einem Lokal, das freimütig Schnaps an Minderjährige, teils erst 13 und 14 Jahre alte Buben und Mädchen, ausschenke. "Jugendliche, oder sagen wir Kinder lassen sich da vor den Augen des Wirts volllaufen. Und das Lokal ist von der Größe her so überschaubar, dass der Wirt das mitkriegen muss." Diese Angelegenheit hatte Pell schon vorab dem Ordnungsamt gemeldet. "Wir haben ein paar Tage später eine Kontrolle in diesem Lokal durchgeführt. Es gab keine Beanstandung", sagte dazu Ordnungsamtsleiter Josef Zacher. Das Thema Jugendschutz werde von der Stadt sehr ernst genommen, es gebe regelmäßige Kontrollen in den Lokalen. Zacher: "Die letzten Kontrollen verliefen immer negativ. Oder sagen wir positiv, weil es nichts zu bemängeln gab." Dennoch wurde auf Anregung Pells ein Vermerk in den Beschluss aufgenommen, dass Wirte auch bei "sonstigen Verstößen" verstärkt belangt werden.

In Sachen Alkoholausschank seien Wirte in doppelter Hinsicht gefordert, sagte Andreas Dittlmann (FDP/PaL) und erinnerte an die Pflicht der Wirte, an erkennbar Betrunkene keinen Alkohol mehr auszuschenken: "Früher hieß es ja auch mal: Burschi, jetzt ist Schluss, du hast genug."



Noch keine weiteren Infos gab es zum Deggendorfer Beispiel: In der Stadt gilt seit einigen Monaten eine Sperrzeit ab 2 Uhr, zwei Wirte hatten dagegen beim Verwaltungsgericht geklagt - erfolglos. Die Begründung des Urteils wollen die Passauer sich anschauen, um zu wissen, wie eine Sperrzeitverlängerung wasserdicht gemacht werden kann. Wann das "Deggendorfer Urteil", wie Urban Mangold es ausdrückte, einsehbar ist, sei noch offen.

Fotos: Nik Styles & Martin Diller / pixelio.de