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veröffentlicht von Susanne Wax am 06.12.2011 13:05 Uhr im Ressort Politik

Die eine oder andere Watschn gab es gestern im Stadtratsplenum von den Fraktionen in ihren Haushaltsreden: Sechs an der Zahl, von gegenseitigen Seitenhieben geprägt und doch mit zwei Gemeinsamkeiten. Die Erste: Die Finanzplanung für das kommende Jahr mit Schuldenabbau und einer dicken Null bei der Neukreditaufnahme erntete duchwegs Lob. Die Zweite: Ein "Unwort des Jahres" wurde sozusagen einstimmig gekürt: das Wort "Konzept". Ein Konsens kam allemal heraus am Ende der Reden: die einstimmige Zustimmung zum Haushalt 2012, der ein Volumen von 127.417.336 Euro hat. Der Vermögenshaushault, das "Sparbuch" der Stadt, umfasst 18.845.699 Euro.

Clemens Damberger, CSU

"Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er handwerklich gut gemacht ist." Die Führung OB Jürgen Duppers aber erntete Kritik: "Unter Ihrer Führung werden Schwerpunkte falsch gesetzt. Sie befinden sich leider immer noch im Dornröschenschlaf. Es wird nur verwaltet, nicht gestaltet." Dupper fange Themen "sehr heldenhaft an, dann aber ist Stillstand". Damberger nannte, wie schon in den Haushaltsvorberatungen, die hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Passauer mit rund 3.000 Euro je Bürger: "Landesweit sind es im Schnitt 1.200 Euro." In Anspielung auf den gescheiterten CSU-Antrag, 9 Millionen statt 3 Millionen Euro an Schulden abzubauen, sagte Damberger: "Wenn wir nicht jetzt Schulden abbauen, wann denn dann?" Auch zur immer wieder geforderten und stets abgelehnten Rücknahme der Fünf-Prozent-Kürzung der Vereinszuschüsse hatte Damberger noch etwas zu sagen: "Und das, obwohl wir das Jahr des Ehrenamts haben."

Weiter ging es mit dem Unwort "Konzept": "Wir haben heuer das 685. Konzept vorgelegt bekommen. Wir wollen endlich ein Konzept zum mutigen Anpacken von Herausforderungen." Mutiger hätte man auch das Thema Erweiterung der Firma Paul angehen können: Der Großbetrieb wird nach Windorf abwandern. "Hier haben Sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht. Ansprechpartner waren nicht Sie, sondern der Wirtschaftsreferent", sagte er in Richtung Duppers und warf ihm vor: "So verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Gewerbesteuereinnahmen."

Ein weiteres CSU-Thema kam zur Sprache: Verkehrsentlastung für Passau, Donaubrücke, Nordtangente, Feinstaub: "Die, die täglich im Stau stehen, werden im Stich gelassen. Wir ersticken in den Abgasen." Den beiden "Ökoparteien", sagte Damberger, gehe "allmählich der Blick für die Realität verloren".


Markus Sturm, SPD:

Sturm begann seine Rede mit einem in den vergangenen Wochen brisanten, mittlerweile aber abgeflauten Thema: dem Livestream. "Wenn man die mediale Berichterstattung der letzten Monate betrachtet, müsste ich mich eigentlich dem das Weltgeschehen bewegenden Thema Livestream widmen", sagte er. Doch gebe es natürlich "wahrlich Wichtigeres und durchaus auch Bemerkenswertes". Sturm schloss sich der Zustimmung zum Haushalt an. Es sei ein "stringenter Haushaltsplan, der keinen Raum für Luftschlösser und Füllhörner lässt". Investitionen seien keine "Spinnereien, als Visionen getarnt", wie es in "Schattenhaushalten" vergangener Legislaturperioden der Fall gewesen sei, sondern "handfeste Investitionen in die Zukunft". Als gutes Beispiel nannte er das Schulhausmodernisierungskonzept. Als positiv stellte Sturm außerdem heraus, dass es seit dem Jahr 2008 im Rathaus ein eigenes Referat für Wirtschaftsförderung und Betriebsansiedelungen gebe. Äußerungen Dambergers, Passau sei als Wirtschaftsstandort den Nachbarstädten untergeordnet, bezeichnete der SPD-Fraktionsführer als "von Populismus getragenes Parteigeplänkel". Armin Dickl (CSU) warf er vor, in Angelegenheiten wie Wohn- und Gewerbegebiet Thann "zu posaunen", die Themen von Dr. Andreas Scheuer (CSU) wie die jüngste Kritik an der Transparenz der Oberhausareal-Pläne nannte er "Placebofragen".

Markus Sturm lobte die Personalplanung der Stadt als "vorausschauend". Und dann auch bei ihm das Unwort: Konzept. Allerdings ging seine Kritik an andere Stelle: "Würde nicht für jeden Rotz am Ärmel ein Konzept gefordert werden, würden nicht ständig sich wiederholende Anträge zu immer demselben Thema gestellt, wäre das ein großer Beitrag zur Entlastung für uns alle." Im Stadtrat müsse auch die Einsicht reifen, so Sturm zu oftmaligen Angriffen der Verwaltungsvorschläge, "dass wir Teil dieser Verwaltung sind. Wir sind kein Parlament. Wir müssen nicht regieren, wir dürfen gestalten."

"Erfreulich" sehe die SPD die Planungen für die Umgestaltung des Bschüttgeländes, auch erwarte man mit Spannung die Planungen für die Mehrfachturnhalle, die das Schulzentrum festige. "Wir brauchen keine Donaubrücke, wir brauchen keine Nordtangente", sagte er hingegen zu diesen beiden CSU-Themen. Sturm sprach von der "verkehrlichen Nullwirkung" einer Donaubrücke, davon, dass man den Innstadt-Bewohnern "vorgaukelt, man habe schon längst eine Lösung für das Verkehrsproblem, scheitere aber an der Mehrheit im Stadtrat".


Andreas Dittlmann (FDP/PaL) (in Vertretung von Dr. Max Stadler):

"Gute Arbeit" bescheinigte Andreas Dittlmann der Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung. Besonders lobte er die Null bei der Nettoneuverschuldung und die Schuldenrückführung, nachdem in Passau in der Vergangenheit viel investiert worden sei, "allerdings zum Teil in den Konsum", wie er sagte: zum Beispiel in Eishalle und Ganzjahresbad oder in die Neue Mitte. "Damit hat sich die Lebensqualität erhöht, aber eigentlich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt." Mit dem neuen Haushaltsplan erfülle man die Grundaufgaben, "vor allem im sozialen, Bildungs-, Familien- und Jugend-Bereich. Dafür gebührt es der Verwaltung und Oberbürgermeister ein Lob." Keiner habe nachvollziehen können, "warum die CSU gleichzeitig zusätzliche Ausgaben und mehr Schuldentilgung verlangt hat. Das passt nicht so recht zusammen." Straßengroßprojekte seien noch so wünschenswert, fuhr Dittlmann fort: Mit kleinem finanziellem Rahmen aber müsse man Schwerpunkte setzen. Dittlmann: "Wenn manche immer noch Sirtaki weitertanzen wollen, dann ist es ihr gutes Recht, aber die Musik dazu darf nicht mit dem Geld der zukünftigen Generationen bezahlt werden."

Die Passauer Kommunalpolitik insgesamt stehe momentan unter keinem guten Stern, sagte Dittlmann: "Die Stichworte sind uns allen bekannt: Betriebsabwanderungen, Geschichtsmuseum, Weltkulturerbe." Vorschnelle Schuldzuweisungen seien allerdings fehl am Platze, "anders als die CSU dies tut". Die Entscheidung der Firma Paul, sich in Windorf anzusiedeln, sei "bedauerlich. Alarmierend ist aber die Abwanderung von zwei weiteren Firmen, wie wir am Samstag aus der Presse erfahren durften." Verwaltung und Poiltik müssten sich intensiv mit der Situation beschäftigen: "Vielleicht sollte sich unser Engagement nicht nur auf Kostümfeste konzentrieren."

Dittlmann hatte auch einen Antrag mitgebracht, der da lautete: Sollten sich im Haushaltsjahr 2012 Überschüsse wegen über den Haushaltsansätzen liegenden Einnahmen ergeben, werden die Rücklagen der Stadt Passau auf 15 Millionen erhöht. Darüber hinausreichende Haushaltsüberschüsse werden zur zusätzlichen Tilgung verwendet.


Paul Kastner, ÖDP:

"Endlich wird verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern der Bevölkerung umgegangen", sagte Paul Kastner - und schloss sich dem durchgängigen Lob für den Haushalt 2012 an. Dennoch: "Das hohe Defizit im Verwaltungshaushalt ist noch ein Grund zur Sorge." Kastner ging mit den anderen Parteien hart ins Gericht, vor allem mit der CSU, die er angesichts der Forderungen nach Nordtangente, Spange Thann und Donaubrücke als "Beton- und Asphaltfraktion" bezeichnete. Im weiteren Verlauf seiner Rede warf er der Partei "Realitätsverlust" vor: Und zwar in Sachen Feinstaubbelastung und Stau. Er nannte Kürzungen im ÖPNV-Bereich und eine zu Zankl-Zeiten gestrichene Park-and-Ride-Anlage in Kohlbruck als widersprüchliche Beispiele für dieses Thema.

Zur Oberhaus-Seilbahn sagte Kastner: "Es bleibt zu hoffen, dass dieses massiv stadtbildzerstörende Projekt für immer und ewig in der Schublade bleibt." Stolz mache die ÖDP hingegen, dass durch ihre Initiative, das Oberhausareal zu verschönern, ein wahrer Ideenwettbewerb entstanden sei. Als einziger sprach der ÖDP-Fraktionsführer die Themen Sperrzeit und KVV-Bauvorhaben an der Grünau an. "Leider wird durch politisches Taktieren eine Entscheidung immer wieder verschoben", sagte er zu Ersterem. Und zu Zweiterem: "Es wird mir dieses Jahr negativ in Erinnerung bleiben, wie sorglos mit dem Stadtbild umgegangen wird." Damit meine er auch die Bauangelegenheit in der Schmiedgasse. Auch die Diskussion um durchgewunkene Bauvorhaben im Außenbereich und der Diskussion um die Befugnisse eines Bauausschusses sprach Kastner an: "Mich stört diese negative Einstellung gegenüber Kollegen, die sich für das Gesetz einsetzen."

Absagen habe Passau in letzter Zeit verkraften müssen: Museum für Bayerische Geschichte, Weltkulturerbe: "Es macht den Anschein, als wäre Ostbayern schon abgeschrieben. Vielleicht haben wir eine ordentliche Bewerbung aber auch einfach nur verschlafen."


Karl Synek, Grüne:

Nicht zufrieden mit Zuschüssen für Passau zeigte sich Karl Synek: Zum einen in Sachen Konjunkturpaket II, zum anderen in Sachen Kulturförderung. So habe Passau "die wenigsten Mittel aus dem Konjunkturpaket erhalten", nämlich 3,6 Millionen Euro. Zum Vergleich nannte er Straubing mit 7,7 Millionen und Deggendorf mit 5,2 Millionen. Und sei der Staatszuschuss von 270.000 Euro für die Europäischen Wochen zwar beachtlich, doch stehe der Betrag im Vergleich zu den 400.000 Euro, die die Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel erhalten: "Noch dazu für ein relativ schmales Programm, das zwischen Fledermaus und Meister Eder und sein Pumuckl spielt."

Nachholbedarf habe die Stadt in Sachen erneuerbare Energien: "Gelingen kann uns das nur, wenn wir den so genannten Energiedreisprung auch schaffen. Energie sparen, Energieeffizienz steigern und und Stromerzeugung aus erneuerbaren Rohstoffen ausbauen." Der OB habe einen ersten Schritt dorthin unternommen mit der Schaffung des Arbeitskreises "Energie und Klima". Passau liege mit seinem Grünflächenverbrauch von über sechs Prozent unter den "negativen Top Ten aller Städte und Kreise in Bayern", sagte Synek - und spielte damit auf Straßenbaumaßnahmen und Außenbereichsbebauungen an.

Am Haushalt kritisierte Karl Synek das "strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt", das er als "Damoklesschwert" bezeichnete, das über der Stadt schwebe. Man könne es nur mit einem Mittel bekämpfen. Sparen. "Sämtliche Wünsche aus der Bürgerschaft und auch aus unserem Kreis müssen wir in zwei Kategorien einteilen. Was ist notwendig und was ist wünschenswert?" Zuschüsse von 1,9 Millionen im Jahr an das Stadttheater und "den Luxus einer eigenen Stadtarchäologie" mit 350.000 Euro Kosten im Jahr nannte er als "zwei Beispiele von vielen", bei denen man langfristig etwas einsparen müsse.


Alois Feuerer, FWG

"Profilierungszwang und Angriffslust gehören zum Geschäft der Parteien und Fraktionen", startete Alois Feuerer seine Haushaltsrede. Und nannte die 3,2 Millionen Euro an Schuldenabbau einen "beachtlichen Einstieg". Der OB könne mit Recht stolz darauf sein: "Doch soll er nicht vergessen, dass seine Vorgänger nicht die finanzpolitischen Hallodris gewesen sind, als die sie heute mancher hinstellen möchte." Dennoch sei es für 2012 ein Haushalt "des Hausvater-Menschenverstandes und des Augenmaßes". Er enthalte sogar Mittel für "so kühne und fortschrittliche Verkehrsmaßnahmen wie den Bau eines Fußgänger- und Radfahrertunnels durch den Georgsberg, dessen Berechtigung und Notwendigkeit derzeit noch nicht alle Bürger einsehen, der sich aber im Lauf der Zeit als ein Segen herausstellen wird", sagte Feuerer. "Das ist schon phänomenal, dass der Passauer Stadtrat einstimmig diesen Mut und Weitblick aufbrachte."

Und wieder - das Unwort: "Derzeit sind und waren zahlreiche sogenannte Konzepte in Arbeit. Abgeschlossen und beschlossen sind das Innenstadtentwicklungskonzept, die Grünplanung und Lichtplanung, in Arbeit ist das Stadtteilentwicklungskonzept, der Verkehrsentwicklungsplan wie auch das etwas zu ungeduldig erwartete Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Komplexes Oberhaus", zählte Feuerer auf. Bei Letzterem wünschten die Freien Wähler sich vor allem die Freigabe des Innenhofes und der Burgkapelle für Veranstaltungen wie auch die Wiederherstellung des "mit einem Lattenverschlag kastrierten Rittersaales" sowie eine Öffnung des Gesamtkomplexes für das Stadtführerangebot. So viele Konzepte, sagte Feuerer: "Es wird die nächsten Jahre die Aufgabe des OB sein, diese To do- Liste abzuarbeiten."

Die Stadt müsse sich "verstärkt und kreativer um die Ansiedlung neuer Betriebe kümmern, dazu müssen wir zügig neue Gewerbeflächen ausweisen. Wir müssen in Thann durch Verkäufe unsere Finanzierungskosten abbauen, dort die Entwicklung endlich zum Laufen bringen." Alle Fraktionen sollten zudem den Mut haben, erklärte Feuerer, "den Stadtteilegoismus und unangemessene Begehrlichkeiten zu bekämpfen". Der FWG-Fraktionsführer schloss seinen Redebeitrag fast schon poetisch ab, "obwohl ich überlegt habe, das wegzulassen", wie er erklärte: "Passavia fluctuat – nec mergitur!" Das stehe am ehemaligen Atelier des Bildhauers Otto Zirnbauer im Neutorgraben geschrieben. Feuerer übersetzte: "Unser Stadtschiff schwankt und kämpft oft hart gegen die Wellen, aber es wird dank unserer Fürsorge niemals untergehen, schon gar nicht im ruhigeren Gewässer des Jahres 2012."

Fotos: Archiv lokalnes / Stadt Passau