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Stadler-Antrag für mehr Transparenz der Entscheidungen

FDP fordert: Gestaltungsbeirat für Betroffene öffnen

Jüngst waren Bewohner des Batavia-Hauses ratlos, warum der Gestaltungsbeirat gegen mehr Licht und Luft vor ihren Wohnungen gestimmt hatte. Das Gremium, in dem die geplanten fünf Bürogebäude an der Grünau beraten wurden, tagt nichtöffentlich. Die FDP will das ändern.

veröffentlicht von Susanne Wax am 16.12.2011 09:43 Uhr im Ressort Politik

An der Grünau- und Erhardstraße entstehen nach Plänen der Kapfinger Vermögens-Verwaltung (KVV) fünf Bürogebäude. Unter anderem bei den Bewohnern des Batavia-Hauses hat das Empörung hervorgerufen: Sie fürchten Verschattung und die Verbauung jeglichen Ausblicks. Sogar KVV-Bevollmächtigter Rudi Ramelsberger war einverstanden, eines der Gebäude so abzurücken, dass den Nachbarn mehr Licht und Luft bleibt. Doch im Gestaltungsbeirat war man dagegen. Die konkreten Gründe erfuhr man nicht: Die Sitzung war, so wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, nichtöffentlich.

Beispiele wie dieses haben Dr. Max Stadler nun dazu veranlasst, an OB Jürgen Dupper den Antrag zu stellen: Der Gestaltungsbeirat soll für Betroffene teil-öffentlich tagen - jedoch nur, wenn der Bauherr einverstanden ist. Zudem sollen Betroffene die Möglichkeit haben, nach der Sitzung angehört zu werden.


Die Anwohner des KVV-Vorhabens protestieren: Dass der Gestaltungsbeirat eine lockerere Anordnung der geplanten fünf Bürogebäude abgelehnt hat, stößt bei ihnen auf Unverständnis.


"Entscheidungen und Stellungnahmen des Gestaltungsbeirates sollen dadurch für betroffene Bürger transparenter gemacht werden", schreibt FDP/PaL-Stadtrat Andreas Dittlmann, der den Stadler-Antrag verschickt hat. Durch die Ergänzung der Satzung soll einerseits für Nachbarn eine Anhörung und Transparenz ermöglicht werden. Andererseits können die Experten ihre Entscheidung gegenüber den unmittelbar Betroffenen selbst erklären. Die Entscheidung darüber, ab welchem Zeitpunkt die Entscheidung des Beirates erläutert werden kann, sollte jedoch dem Gestaltungsbeirat überlassen werden. Weiterhin nichtöffentlich können interne Beratungen, Diskussionen und Erläuterungen mit dem Bauherrn bleiben, so der Stadler-Vorschlag.


Dr. Max Stadler

Stadler fordert außerdem: Über jede Sitzung ist von der Geschäftsstelle ein Protokoll zu erstellen. Auch so könne man Betroffenen Einblick in Entscheidungen geben, die "in der Vergangenheit nicht immer nachvollziehbar" gewesen seien. Auf diese Weise könnten die Experten ihre Entscheidung erklären.




Wir berichteten über die KVV-Pläne und die Bedenken der Bewohner:
"Billigbau statt grüner Au"
Nostalgie und die Angst vorm neuen Turm

Auch von der ÖDP gibt es am Freitagnachmittag die Ankündigung, im Januar eine "Initiative" in Sachen Gestaltungsbeirat zu starten, wie Bürgermeister Urban Mangold in einer E-Mail mitteilt. Er nimmt dazu auch in seinem "Wort zur Woche", einer neuen Rubrik auf seiner Homepage, Stellung.


Was macht der Gestaltungsbeirat?
Der Gestaltungsbeirat soll laut Satzung "zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen, die architektonische Qualität auf einem hohen Standard sichern sowie städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen verhindern". Der Beirat soll für ein intensiveres und besseres Architekturbewusstsein bei allen an der Stadtgestaltung Beteiligten sorgen.

Er unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium den Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Verwaltung. Er begutachtet insbesondere Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung in ihrer Auswirkung auf das Passauer Stadt- und Landschaftsbild. Der Gestaltungsbeirat hat die Aufgabe, die ihm vorgelegten Vorhaben im Hinblick auf städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualitäten zu überprüfen und zu beurteilen.

Der Beirat setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die der Stadtrat beruft. Die Mitglieder sind Fachleute aus Städtebau, Landschaftsplanung und Architektur. Mindestens ein Mitglied sollte aus dem Ausland sein. Die Mitglieder dürfen ihren Wohn- oder Arbeitssitz nicht innerhalb eines 80-Kilometer-Radius um Passau haben, sie dürfen zwei Jahre vor und ein Jahr nach der Beiratstätigkeit nicht in Passau planen und bauen.

Fotos. Archiv lokalnews

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FDP Passau		Schlagwörter & Themen:
Jürgen Dupper , Urban Mangold , Andreas Dittlmann , lokalnews , ödp , Dr. Max Stadler , FDP

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