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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 02.01.2012 10:29 Uhr im Ressort Politik

Als ein "Jahr, in dem die Liberalen deutliche Akzente in der Kommunalpolitik gesetzt haben" bewerteten FDP-Kreisvorsitzender Korbinian Faltner, Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth und die Stadträte Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann in einer aktuellen Pressemitteilung die letzten zwölf Monate. Die "bewährt gute Zusammenarbeit" mit der Passauer Liste hätte demnach "den Weg der kritischen und zugleich konstruktiven Begleitung der Stadtpolitik" erfolgreich fortgesetzt. Man habe zahlreiche Anträge aus dem FDP-Kreisverband in die Stadtratsarbeit eingebracht.

Insbesondere den Livestream aus dem Passauer Stadtratssitzungen schreiben sich die Liberalen dabei auf die Fahne: Auf Initiative des Kreisvorsitzenden Faltner wurden die Übertragungen im Internet, zumindest probehalber in die Tat umgesetzt. "Diese ermöglicht eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtratsarbeit und schafft mehr Transparenz der Stadtratssitzungen", lässt die FDP in der Pressemitteilung verlautbaren. Leider sei die Chance, dass sich Passau als Vorreiter präsentiere, gleich so zerredet worden, dass daraus beinahe eine Blamage geworden sei. Die Kostenfrage (rund 10.000 Euro) stellt sich dabei für die FDP nicht "in einer Stadt, wo Planungsmittel für eine Wassertaxistudie selbstverständlich waren". Sie werde auch nach Abschluß der Experimentierphase für eine Fortsetzung der Übertragungen eintreten, kündigt sie an.



Nach den Niederlagen bei den Bewerbungen "Weltkulturerbe und Landesmuseum" solle sich die Stadt nun auf ihre Stärken als Dienstleistungs- und Bildungsstandort konzentrieren. Die Möglichkeiten der "weißen Industrie" wie Tourismus und die Schifffahrt seien bei weitem noch nicht ausgenutzt, so die Liberalen. Auch jetzt bedauert die FDP noch, dass die nach ihrer Meinung notwendigen Stelle für ein professionelles Marketing keine Mehrheit im Stadtrat gefunden habe. Auch das "bedauerlich rasche Scheitern" des Seilbahnprojektes für das Oberhaus ist ein Negativpunkt in der FDP-Bilanz. Ein Gesamtkonzept für das Oberhaus müsse nun erstellt werden, um das Areal attraktiver zu gestalten. "Es sollte in Passau aber nicht wieder nur eine provinzielle Lösung mit ein paar neuen Bänken, Wegweisern und vielleicht einem zweiten Bus auf das Oberhaus ins Auge gefasst werden, wie von Ökovertretern gefordert wird", wählt man in der Pressemitteilung deutliche Worte. Sollte der geplante Geh- und Radweg durch den Georgsberg zugleich für einen Aufzug auf das Oberhaus genutzt werden, wäre dieses Projekt sogar aus sicht der FDP vertretbar. Sie hatte den Radfahrertunnel aus Kostengründen abgelehnt.

Auch in Sachen Neuburgerstraße und Fußgängerzone erteilen die Liberalen den Radfahrern eine Absage: Einerseits lehnt sie die Verringerung der Fahrspuren in der Neuburgerstraße zu Gunsten von Radwegen ab - "vor einem solchen Eingriff in eine der Hauptverkehrsachsen der Stadt kann man nur warnen." Zum Schutze der Passanten bleibt die FDP auch dabei, das Radfahren in der Fußgängerzone nicht über die jetzt schon zulässigen Zeiten hinaus zu erlauben.



Notwendig sei im Rahmen der Energiewende ein Solarplan für Passau, wie ihn die FDP im Stadtrat beantragt hatte: "Es wäre unverständlich, wenn auf grünen Donauhängen Solaranlagen errichtet werden könnten, entlang der Autobahn dies jedoch im Gegensatz zu Gemeinden im Landkreis abgelehnt werde." MdB und Stadtrat Dr. Max Stadler habe sich diesbezüglich auch an die Staatsregierung gewandt, und auch mit Erfolg in der FDP-Bundestagsfraktion dafür geworben, dass die Gewerbesteuer anteilsmäßig in der Gemeinde bleibe, in der die Anlage stehe.

Die FDP habe des Weiteren gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat eine Resolution hinsichtlich der Forderung nach mehr schichtdiensttauglichen Beamten in Passau an das Innenministerium gestellt. Leider sei bis jetzt noch keine befriedigende Lösung in Sicht, bedauern nicht nur die Liberalen. Beim Thema "Vandalismus und Ruhestörungen in der Nacht" zeige sich, dass die harsche Kritik des ÖDP-Bürgermeisters an einer fehlenden einheitlichen bayernweiten Sperrzeitenregelung völlig unbegründet war, teilt die FDP in ihrer Pressemitteilung eine Spitze gegen Urban Mangold aus. Gerade die Möglichkeit von individuellen Lösungen schaffe die Voraussetzung, eine für die Passauer Situation sinnvolle Regelung zu erlassen, so die Liberalen.



Auf die Frage nach Schuldenabbau oder Rücklagenbildung hat die FDP eine eindeutige Antwort: "Ende der 90er Jahre wurden die weitreichenden Entscheidungen für die großen Investitionen in unserer Stadt in Kohlbruck, für die dazugehörenden Straßenbauten wie zum Beispiel Stelzhamerunterführung und Pionierstraße, und für die Ausgaben für die Neue Mitte getroffen. Allen in der Stadt Passau war damals klar, dass diese Maßnahmen den städtischen Haushalt auf Jahrzehnte gewaltig belasten werden." Daher sei die FDP der Meinung, dass die Kämmerei für 2012 eine plausible Aufteilung zwischen Schuldentilgung und Rücklagenbildung vorgeschlagen hat. "Den Antrag der CSU, noch mehr in die Schuldentilgung zu gehen und damit weniger Rücklagen zu bilden, haben wir deshalb abgelehnt, um finanzielle Handlungsfähigkeit für das neue Jahr zu bewahren."

Fotos: Archiv lokalnews sowie pixelio.de