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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 09.01.2012 09:59 Uhr im Ressort Politik

Am vergangenen Freitag, 6. Januar, veröffentlichte die Passauer Neue Presse den Inhalt eines Schreibens der Passauer CSU - genauer, vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Waschler und Stadtrat Armin Dickl in seiner Funktion als Pressesprecher - an die Passauer CSU-Mitglieder. Darin gehen die Stadträte hart ins Gericht mit der Stadtspitze, Oberbürgermeister Jürgen Dupper und 2. Bürgermeister Urban Mangold. Ihr Fazit: "Die Stadtspitze agiert glücklos in Zeiten guter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen - die ÖDP zeigt sich als größter Versager auf breiter Ebene und hindert den OB bei seinen Handlungsmöglichkeiten."

Angesichts des harschen Tones sah sich nun Jörn Rüther dazu gezwungen, das "unsachliche" und "aggressive" CSU-Schreiben zu kritisieren. In einem offenen Brief an Dr. Gerhard Waschler teilt der kreisvorsitzende der ÖDP Passau-Stadt diesem "seine Verwunderung darüber mit, dass die CSU mehr als zwei Jahre vor der nächsten Wahl solche unsachliche, zum Teil sogar richtig aggressive Kritik an anderen Parteien, hauptsächlich der ÖDP, äußert." Wie schon Urban Mangold, der in derselben PNP-Ausgabe Platz für eine Stellungnahme erhielt, empfinde er die Kritik an der Durchsetzung ihrer politischen Ziele als Kompliment, denn sie bedeute nichts anderes, als dass es der ÖDP gelungen sei, eigene Akzente in der Stadtpolitik zu setzen. Aber: "Enttäuscht bin ich schon, dass die CSU einen Ton anschlägt, den man sonst nicht einmal in den letzten Tagen vor einer Wahl gewohnt ist. Muss ein derart aggressiver Stil überhaupt sein?" Dabei verwies Rüther darauf, dass die CSU-Fraktion im Stadtrat doch konstruktiv mitarbeite, wie beispielsweise deren Zustimmung zum Haushalt gezeigt habe. Da wirke solch ein anschließender Rundumschlag nicht sehr glaubwürdig.





Rüther: "Angesichts des barschen Tons Ihrer Partei und Ihres OB´s zwischen 2002 und 2008 (so wurden Mandatsträger u.a. als `Versager` bezeichnet) und dem bekannten Ergebnis bei der Kommunalwahl für Ihre Partei bin ich etwas überrascht, dass Sie nun wieder solch einen Ton anschlagen." Insbesondere von Waschler als erfahrenen Politiker scheint sich Rüther anderes erhofft zu haben: "Dass Ihre Nachwuchspolitiker auf ihrem Weg zum Berufspolitiker solche Töne anschlagen ist, wenn auch nicht zu verstehen, zumindest nachzuvollziehen. Dass Sie aber als Kreisvorsitzender, ehemaliger (und vielleicht auch zukünftiger) Landtagsabgeordneter solch einen Wahlkampfstil zumindest dulden, überrascht mich dann doch."

Im Sinne der Bürgerinnen Bürger der Stadt Passau, die von ihren gewählten Vertretern einen anständigen Wahlkampf erwarten und durchaus unterscheiden zwischen Sachargumenten und plumper Polemik, appellierte Rüther zum Schluss seinen offenen Briefes an Waschler: "Ich bitte Sie darum, Ihren Wahlkampf in diesem Punkt zu überdenken, denn wirkliche Freude bereitet solch ein Wahlkampf doch keinem."

Foto: ÖDP sowie Archiv lokalnews