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veröffentlicht von Esther Mischkowski am 26.01.2012 09:57 Uhr im Ressort Politik

In einem Schreiben an Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper und ihre Stadtratskollegen bekräftigten die FDP-Stadträte Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann nochmals ausdrücklich, dass sie den Stadtratsbeschluss vom Montag im Finanzausschuss (wir berichteten hier) nicht gutheißen. Zwar wünschen auch sie öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei den städtischen Tochtergesellschaften, betonen die Liberalen in dem Schreiben. Dafür reiche aber der Stadtratsbeschluss nicht aus, sondern man brauche dafür eine klare gesetzliche Grundlage. Diesen Standpunkt hatte Stadler bereits in der Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, er selbst tritt als Staatssekretär mit Nachdruck, aber bisher erfolglos, für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene ein.



Damit der Passauer Weg nun nicht in einer Sackgasse endet, forderten die FDP-Stadträte ihre Kollegen in den anderen Parteien nun auf, an ihre jeweiligen Bundestagsfraktionen heranzutreten und dafür zu sorgen, dass sie das FDP-Anliegen zur Gesetzesänderung unterstützen. Momentan müsse man nämlich Sorge haben, befürchtet die FDP, dass Beschlüsse der städtischen Tochter-GmbHs WGP, Event und Stadtwerke Passau demnächst gerichtlich aufgehoben werden könnten. Darauf habe auch schon der städtische Jurist Dr. Heinz-Günter Kuhls die Stadträte vor der Abstimmung am Montag ausdrücklich aufmerksam gemacht. Unter Juristen, so betonen Stadler und Dittlmann, sei es die herrschende Meinung, dass man Aufsichtsratssitzungen nur auf der Grundlage einer Gesetzesänderung öffentlich abhalten dürfe. Somit habe die Stadtratsmehrheit im Bestreben, ein richtiges Ziel - nämlich mehr Transparenz - zu erreichen, für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Direkt fordern sie in ihrem Schreiben auch den Oberbügermeister Dupper auf, seinen "Worten im Finanzausschuss Taten folgen zu lassen". Denn Dupper habe, meinen die FDP-Politiker, dieses Problem erkannt und in der Debatte im Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht, dass er auf eine nachträgliche Legitimation durch den Gesetzgeber hoffe.



Denn die Gelegenheit, das Gesetz entsprechend zu ändern, bestehe sofort, heißt es in dem Schreiben. Denn am 10. Februar steht der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) als Punkt 25 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieses Gesetz sei der richtige Ort, so die FDP, um für das Passauer Transparenz-Anliegen eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Man brauche nur eine entsprechende Bestimmung in §394 des Aktiengesetzes einzuführen, die dann gleichermaßen für GmbHs gelten würde. Auch wenn die Aktienrechtsnovelle anschließend in den Bundestag kommt, hätten die Abgeordneten noch die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Gesetzesentwurf.


Können die Passauer Stadträte auf Bundesebene eine Gesetzesänderung erwirken?

Explizit richtet sich das FDP-Schreiben aber auch an den CSU-Fraktionsvorsitzender Clemens Damberger, der ja im Finanzausschuss die FDP-Position ausdrücklich geteilt habe. Denn, so bedauern die FDP-Politiker, auch das unionsgeführte Bundesfinanzministerium verweigere sich momentan einer Gesetzesänderung.

"Wenn auf diese Weise von der kommunalen Basis her den Parlamentariern aller Fraktionen deutlich gemacht wird, dass wir Rechtssicherheit brauchen, wird dies seinen Eindruck hoffentlich nicht verfehlen", zeigen sich Stadler und Dittlmann abschließend in ihrem Schreiben zuversichtlich.

Foto: Kurt F. Domnik / Pixelio.de sowie Stadt Passau