veröffentlicht von Esther Mischkowski am 22.02.2012 17:18 Uhr im Ressort Politik

„Edmund, Edmund“-Rufe schallen durch den Saal. Die CSU bejubelt ihren ehemaligen Vorsitzenden, der sich eigentlich nur eine kurze Auszeit aus seinem mittlerweile fünf Jahre währenden politischen Ruhestand gönnte, wie den Heilsbringer von morgen. Edmund Stoiber war eigens zur Unterstützung von Horst Seehofer angereist. Dieser übte sich als kommissarischer Bundespräsident heute wie erwartet in Zurückhaltung. Zwanzig Minuten arbeiten sich die beiden CSU-Granden durch die Menge hin zur Bühne. 7.000 - so verrät CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt während seiner Rede - sind heute nach Passau gereist, um ihre Idole beim politischen Schlagabtausch zu unterstützen.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer eröffnet den Reigen der politischen Reden, stets bemüht um staatsmännisches Auftreten, einmal weht sogar ein Hauch der Betroffenheit durch den Saal – als Seehofer den Augsburger Polizistenmord sowie den erschossenen Dachauer Staatsanwalt erwähnte. Für den „größten Stammtisch der Welt“ eine doch eher ungewöhnliche Atmosphäre. Seine unverhoffte neue Rolle an der Staatsspitze war jedoch der Running Gag in der Dreiländerhalle. „Für einen, der angeblich nicht weiß, was er will, ist das eine ganz schöne Karriere. Da fehlt eigentlich nur noch ein Amt von Bedeutung, aber dafür hab ich noch etwas Zeit“, sinnierte der Ministerpräsident heute hintergründig, was ihm natürlich sofort Beifall einbrachte.

Seehofers zentrales Versprechen des politischen Aschermittwochs: Komplette Schuldentilgung bis 2030. „Seit dem Jahr 2006 haben wir zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Staatshaushalt, das ist einzigartig in Deutschland und Europa“. Jetzt gehe Bayern noch einen Schritt weiter und packe die Rückzahlung der Schuldenlast an. „Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein“, so Seehofers Vision. Er wolle mit der CSU einen Wendepunkt in der bayerischen Geschichte schreiben. Bereits 2012 sei im bayerischen Haushalt eine Milliarde für die Schuldentilgung eingeplant – fünf Prozent der bayerischen Staatsschulden. „Mein Programm, verlasst euch drauf, heißt Wachstum und Schuldentilgung, nicht Leistungskürzung und Schuldentilgung“, versprach Seehofer.



Schulden waren das Thema des Tages: Die Schulden anderer wolle man nicht übernehmen, so tönt es aus der Dreiländerhalle, angefangen innerhalb Deutschlands beim Länderfinanzausgleich. „Uns geht es nicht um Vermeidung von Solidarität, sondern um Herstellung von Gerechtigkeit“, proklamiert Seehofer. 3,7 Milliarden Euro von den insgesamt 7 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches zahlt allein der Freistaat Bayern. „Das zeigt, dass der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen ist, da kann mit dem ganzen System was nicht stimmen.“ Wenn die Bundesregierung in diesem Jahr daran nichts ändere, dann „werden wir den Länderfinanzausgleich heuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen“, so Seehofers Drohung Richtung Berlin.

Andererseits hat er aber auch ein Lob für Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU übrig. Wie die Kanzlerin national wie international die deutschen Interessen vertrete, sei „höchste politische Staatskunst“. Trotzdem hat er an sie eine Botschaft aus Bayern: „Wir werden niemals mitmachen, dass wir in Bayern einen schuldenfreien Haushalt haben und gleichzeitig mit Eurobonds die Schulden anderer Länder mittragen.“ Man werde schwächelnden Staaten wie Griechenland helfen, allerdings nur mit der klaren Kondition, dass im Land Staatsschulden abgebaut werden.



Doch auch diese Drohung brachte Seehofer ohne das sonst übliche Gepolter vor, der Ministerpräsident hat sich von seinem kommissarischen Präsidentenamt verbal an die Kette legen lassen. Die Aufgabe, für Stimmung zu sorgen, lag nun an Edmund Stoiber – minutenlang umjubelt, als er ans Rednerpult tritt. Doch auch dieser wählte heute eher den staatsmännischen Auftritt, bezeichnet sich sogar selbst als „Elder Statesman“. Für Stimmung vermag der ehemalige CSU-Chef jedoch auch heute noch gut zu sorgen. Das CSU-Publikum hing mit Hingabe an Stoibers Lippen. Dieser appellierte an die „legendäre Geschlossenheit“ der CSU aus vergangenen Zeiten, die, wenn man sich heute wieder darauf besinne, den Mehrheitsverlust bei der letzten Landtagswahl als „Episode“ vergessen machen könnte.

Stoiber trat heute auch als Fürsprecher Europas auf, in dem Bayern eine führende Rolle einnehmen solle. Aber, so räumte er auch ein, Probleme wie den Klimawandel oder die Finanzkrise „kann man bei allem Selbstbewusstsein nicht in München lösen“. Vor allem sei die latente Angst der Menschen, dass es mit dem Euro Probleme gebe, die große Herausforderung. „Deshalb brauchen wir einen harten Stabilitätspakt mit Automatismus“, stimmt Stoiber in Seehofers Tenor mit ein. Es könne nicht sein, so der Alt-CSU'ler, dass Deutschland als erstes Land damals den Stabilitätspakt gebrochen und dann auch noch aufgeweicht habe. Dies könne man der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht durchgehen lassen.

Beim Problem Griechenland warnte Seehofer aber vor unüberlegtem Handeln: „Wenn Griechenland pleite gehen und zu den Drachmen zurückkehren würde, dann hätte das gravierende Folgen.“ Deren Staatsschulden würden sich dann ins Unermessliche katapultieren, die griechischen Banken wären ruiniert. „Man braucht so etwas wie einen Marshallplan für Deutschland in der Nachkriegszeit“, forderte deshalb Stoiber. Und dabei habe Deutschland als „Lead-Nation“ eine große Verantwortung. Eine Genugtuung, die bitter auf der Zunge schmeckt: Habe er, Stoiber, selbst doch immer Bedenken gegen den Beitritt Griechenlands und den Euro geäußert. Da, so erzählt er eine lange zurückliegende Anekdote aus Brüssel, werde er immer an einen Zuruf von Jean-Claude Juncker erinnert, der zu ihm gesagt habe: „Transferleistungen, lieber Edmund, sind so absurd wie eine Hungerkatastrophe in Bayern.“ Wenn er sich so im Saal umschaue, sei die Hungersnot jedenfalls nicht ausgebrochen, meint Stoiber süffisant unter zustimmendem Johlen des Publikums.



Für Stoiber war der Tag heute überhaupt gespickt mit vielen heimlichen Siegen aus der Vergangenheit. Dass Joachim Gauck der neue Bundespräsident werden soll, war für ihn noch so eine Genugtuung, hatte er selbst ihn schon 1999 gegen Johannes Rau ins Spiel gebracht. Und auch den Schönheitsfehler, dass Gauck 2010 gegen Christian Wulff in einer Kampfabstimmung ums Präsidentenamt unterlag, wischte er gekonnt beiseite: „Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln“, ruft er unter viel Applaus.

Sehr zufrieden zeigte sich der ehemalige Ministerpräsident Stoiber auch mit den Errungenschaften seiner politischen Nachfolger, würdigte Elterngeld, den Ausbau der Kinderkrippen und insbesondere auch das Betreuungsgeld. Dessen „Diffamierung in der Gesellschaft als Herdprämie ist für mich unerträglich“, klagte Stoiber. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuen ihre Kinder daheim, zählt Stoiber auf, und diese würden als dumm und zurückgeblieben dargestellt. Außer natürlich von der CSU, die als einzige ihre Interessen vertreten würde.

Um auch weiter solche politischen Ziele durchzusetzen, sei eben nun die „legendäre Geschlossenheit“ der CSU gefragt. „Bayern braucht keine Zerschmetterung, es braucht eine Volksbewegung, und die hat den Namen CSU“, ruft der ehemalige CSU-Chef in die Halle,: „Wir müssen wieder so werden, wie wir waren!“ Ganz staatstragend hatte er aber heute eher das große Ganze im Sinn, wie schon Seehofer vor ihm verkniff er sich nahezu jegliche Spitze gegen die politischen Gegner. Doch das störte das Publikum kaum, skandierte laut „Edmund, Edmund“ und gönnte ihm einen fünfminütigen Applaus, bevor es ihn unter Jubel von der Bühne entlässt. Der wiedergekehrte Glanz aus Stoibers Zeiten als Regierungschef schien manche dabei fast zu Tränen zu rühren.





Die waren jedoch schnell versiegt, denn jetzt ging es doch noch ans Eingemachte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betrat als letzter Redner die Bühne. Und der frischgebackene Vater zog sofort kräftig vom Leder. Die Stimmung im Saal begann dementsprechend zu kochen. Er hatte die Aufgabe übernommen, die Statements zu kontern, die aus Vilshofen und den anderen politischen Lagern heute zu vernehmen waren. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sei ein Gaukler, und Gaukler gehörten in den Zirkus und nicht in die Staatskanzlei, skandierte Dobrindt unter Johlen aus dem Publikum. Auf Bayerns SPD-Vorsitzenden Florian Pronold, der Dobrindt heute ins Dschungelcamp wünschte, hatte dieser eine derbe Antwort parat: "Lieber Flopp, wenn ich mich mit Ameisen und Würmern abgeben will, gehe ich zur Bayern-SPD."

Siegmar Gabriel nannte er wiederum einen „üblen Foulspieler“. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, kam ganz schlecht weg. Dieser kämpfe gegen den Schuldenabbau Bayerns und habe das als „Idee vom Pissoir“ bezeichnet. „Da spricht Herr Rinderspacher vom Niedergang der Politik, und ist selbst Anschauungsbeispiel dafür, warum im Wort Genosse auch das Wort Gosse enthalten ist“, so der Generalsekretär hämisch, und weiter: „Wir vertreten die bayerischen Interessen, die Sozis verraten die bayerischen Interessen, die sind keine Patrioten.“

Auch die anderen Parteien waren Ziel seines Spottes. Die Linken bezeichnete er als „Irre“, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der vom Solidaritätszuschlag aus Bayern enorm profitiert, nannte er „Schuldenmeister“, „Freibierlätschn“ und „Noagalzuzler“. Bei den Grünen, die, so Dobrindt, kürzlich beschlossen hätten, Drogen zu erlauben, und dabei sogar auf Steuermehreinnahmen von 2 Milliarden Euro hoffen würden, stellte er eine gewagte These auf, woher sie diese Zahl denn hätten: „Die haben wahrscheinlich den Konsum ihrer Parteikollegen hochgerechnet.“ Johlen und Beifall war die Antwort.



So wehte zum Schluss doch noch der Stammtischflair durch die Dreiländerhalle, nach dem staatsmännischen Auftritten von Seehofer und Stoiber hat heute also Dobrindt den Part des unangenehmen Wadlbeißers übernommen. Nicht nur seine Parolen kamen beim Publikum gut an: Die klare Aufteilung der verschiedenen Parts am Rednerpult nannten viele „gelungen“. An einem anderen Tisch wurden Stoibers und Seehofers Reden als „sehr fair“ und „ausgezeichnet“ gelobt, sie hätten die Erwartungen voll erfüllt. Doch es gab nicht nur zufriedene CSU-Mitglieder: Manche fanden sich angesichts der Auftritte von Stoiber und Seehofer an einen „zahnlosen Tiger“ erinnert, ihnen fehlten die polarisierenden Parolen. „Da geht ein bisschen der Anreiz für die Anreise verloren“, klagt ein CSU-Mitglied.

Fotos: Mischkowski