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CSU-Antrag fällt im Verkehrsausschuss durch

Nochmal "Nein" zur Nordtangente

Zwei Anträge lagen dem Verkehrsausschuss zur Abstimmung vor. Im ersten forderte die CSU-Fraktion den vorbehaltslosen Beitritt der Stadt zum Zweckverband „Autobahnzubringer Bayerischer Wald“. Dagegen stand ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grünen, FDP/PaL, ÖDP und FWG in dem der Beitritt und eine Nordtangente abgelehnt werden.

veröffentlicht von Laura Lugbauer am 23.03.2011 10:27 Uhr im Ressort Politik

Obwohl sich schon aus der zahlenmäßigen Überlegenheit der Gegenantragsteller ergab, wie die Abstimmung ausgehen würde, versuchte Gerhard Waschler (CSU) eine Diskussion anzustoßen. „Es wird hier so dargestellt, als würden wir ein negativ besetztes und als naturzerstörerisch hingestelltes Projekt ohne jede Grundlage forcieren“, sagte er. Dabei gehe es der Fraktion vielmehr darum, im Zweckverband an einem Tisch weitere Möglichkeiten auszuloten - eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, die dann in Fachgremien beraten werden könne.
Paul Kastner (ÖDP) warf Waschler vor: „Es ist unehrlich zu behaupten, die Diskussion wäre ergebnisoffen. Dem Landkreis geht es nur um die Nordtangente. Das hat auch der Landrat im Neujahrsinterview gesagt.“ Waschler konterte: „Mit Ihrem Votum gegen den Zweckverband blockieren sie ja gerade, dass andere Möglichkeiten aufgezeigt werden.“ „Wir brauchen aber keinen anderen Experten. Wir haben schon viele, viele Gutachten, die alle dagegen sind.“

Fünf Gutachten in den letzten zehn Jahren

Michael Brockelt, Dienstellenleiter der städtischen Verkehrsplanung hatte im Vorfeld nochmals die jüngere Geschichte der Planungen umrissen.

92/95 ergab ein Gutachten der Gevas, dass eine Tangente kaum Entlastung für den Landkreis bringen würde und auch für die Stadt keine nennenswerte Wirkung hätte. Eine Machbarkeitsstudie 2003 ermittelte einen Durchgangs-Verkehrsanteil von 14 Prozent. Zudem würde die bevorzugte Trasse ein Naturschutz-Gebiet queren. 2006 und 2008 gab es noch zwei kleinere Gutachten, 2010 wurde im Rahmen des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans bestätigt, was auch schon die vorherigen Gutachter als Fazit zogen: Der Nutzen einer Nordtangente steht in keinem Verhälnis zum Aufwand, daher ist diese aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen. Es gibt jedoch weitere mögliche Trassen. Deren Nutzen wird aber angezweifelt.



"Zweckverband kann gern planen - aber ohne die Stadt"

OB Jürgen Dupper schloss die Diskussion: „Die Stadt steht für eine Nordtangente nicht zur Verfügung. Wenn der Zweckverband andere Möglichkeiten untersuchen will, kann er das ja gerne tun.“ Zuletzt hatte der Stadtrat 2005 beschlossen, dem Zweckverband unter der Bedingung beizutreten, dass die vom Landkreis favorisierte Trasse „Nordtangente“ (von Kastenreuth über das Ilztal bis zur Anschlussstelle Passau-Nord) ausgeschlossen wird. Da der Zweckverband zu diesem Zugeständnis aber nicht bereit war, ist die Stadt bis heute nicht beigetreten. Sie wird es auch in näherer Zukunft nicht tun: Die CSU-Fraktion ging mit 3:10 Stimmen unter.

Dauerthema Nordtangente

Erste Pläne zum Bau einer nördlichen Umfahrung gab es bereits vor mehr als 40 Jahren, seit 1974 gibt es den „Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald“. Die Landkreise Deggendorf, Passau und Freyung-Grafenau wollen mit dieser Institution den Ausbau der Infrastruktur zur Autobahn vorantreiben.

Zwei Bürgerinitiativen – eine pro und eine kontra Autobahnzubringer – gibt es. Seit 20 Jahren ist die BI „Natur ja – Nordtangente nein“ aktiv. Mit der Initiative „Zukunft ohne Passau-Stau“ kämpfen mehr als 60 Unternehmer seit 2008 für eine Stadt-Umgehung. Für die Betriebe im nördlichen Landkreis empfinden sie die schlechte Erreichbarkeit ohne Autobahnzubringer als massiven Standortnachteil.
Quelle: RegioWiki

Weiterführende Links zum Thema:
- Video von TRP1: "Never-Ending-Story Nordtangente"
- Mögliche Trasse (Präsentation der BI Natur ja - Nordtangente nein)

Foto: Mecki49 / pixelio.de

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