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veröffentlicht von Susanne Wax am 27.04.2011 11:10 Uhr im Ressort Politik

Zahlreiche Theman schildert die ÖDP in einer Pressemitteilung. Hier ein Überblick:

”Wir haben uns vorgenommen, Passau vor weiteren stadtbildbeeinträchtigenden Vorhaben zu bewahren. Immerhin können wir jetzt auf drei Jahre ohne umstrittene Gebäude zurückblicken. Und ich bin auch froh, dass das Seilbahn-Projekt nicht weiter verfolgt wird“, sagt Paul Kastner.

Auf Antrag von Stadtrat Oliver Robl habe die Stadt ihr Engagement für die Niedernburg-Fresken verstärkt und auf Vorschlag von Stadtrat Michael Geins erinnert künftig eine neue Straße an den verstorbenen Stadtheimatpfleger Franz Mader.



Die ÖDP habe einen Fünfjahresplan zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude auf den Weg gebracht, der konsequent umgesetzt werde. Außerdem wurde inzwischen eine Rangliste notwendiger Heizungserneuerungen erarbeitet. Wo es möglich ist, werde künftig auf regenerative Heizwärme umgestellt. Geeignete kommunale Dächer werden für Solarstrominvestoren zur Verfügung gestellt und die Stadtwerke unterstützen auf Antrag der ÖDP die Energiewende mit Windkraft-Investitionen.



Zufrieden mit ihrer Zwischenbilanz sind die ÖDP-Stadträte (v. l.) Oliver Robl, Max Seiler, Fraktionschef Paul Kastner, Dr. Claudia Faßbender, Michael Geins und Bürgermeister Urban Mangold.



Auf Antrag der ÖDP habe Passau inzwischen ein ”gläsernes Rathaus” mit allgemeinen Akteneinsichtsrechten für die Bürger.



Die ÖDP habe durchgesetzt, dass mehr Geld für die Instandhaltung der Kinderspielplätze zur Verfügung steht. Und fraktionsübergreifend wurde die Einrichtung eines neuen Seniorenzentrums in Zusammenarbeit mit den Maltesern unterstützt.



Zufrieden sei die ÖDP-Fraktion, dass ihrem Antrag auf Anstellung eines Hygiene-Facharztes am Klinikum entsprochen wurde, wenngleich die Suche nach einem geeigneten Facharzt noch andauere. Der Ordnungsausschuss habe auf Antrag der ÖDP ein Maßnahmenpaket gegen Alkoholmissbrauch und Vandalismus im Stadtzentrum beschlossen. Und erstmals werde auf Initiative von Stadtrat Max Seiler die Armenspeisung in den Klöstern Niedernburg und St. Nikola unterstützt.



Schließlich sei die Renaturierung des Erdbrüstmoors „vollends gelungen“. Auf der ehemaligen Fichtenfläche wachsen jetzt hochwertige Moorpflanzen wie der Sonnentau. Die Lebensbedingungen für den geschützten Feuersalamander, für die streng geschützte Schlingnatter und für gefährdete Libellenarten wurden deutlich verbessert.



Auf Antrag der ÖDP habe die Stadtwerke-Geschäftsführung einen Maßnahmenplan zur Steigerung der eigenen Stromerzeugung auf regenerativer Basis vorgelegt. Jetzt werde u.a. in Windkraftanlagen investiert (zuletzt 1,6 Mio.). Als Antwort auf die Atomkraft-Laufzeitverlängerung habe die ÖDP durchgesetzt, dass die Stadtwerke zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den kommunalen Eigenverbrauch Angebote von echten Ökostromanbietern einholen - anstelle des bisher bezogenen E.ON-Stroms.



Der Umweltausschuss des Passauer Stadtrates habe sich auf Antrag der ÖDP-Fraktion gegen die Erweiterung des besonders gefährlichen Atomkraftwerks Temelin ausgesprochen und im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung eine Stellungnahme abgegeben.



U. a. auf Antrag der ÖDP-Fraktion habe sich der Stadtrat im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für einen sanften Donausausbau ohne Stichkanal und Staustufen ausgesprochen. Ein sanfter Ausbau verringere auch die Hochwassergefahr für Passau.



In der letzten Amtsperiode seien die Buspreise gleich dreimal erhöht worden und es sei bereits beschlossen gewesen, 2008 und 2010 ohne zwingenden Grund die Preiserhöhungsspirale noch weiter nach oben zu treiben. Auf Antrag der ÖDP sei das gestoppt worden. Die Position der Fraktion: Die Buspreise dürfen nur noch in dem Umfang erhöht werden, wie die Gehaltserhöhungen für das Personal es erfordern – so wie im Jahr 2009.



Die Ilztalbahn fährt: Zumindest auf der Teilstrecke Freyung-Waldkirchen wurde wieder eröffnet Und im Sommer 2011 fährt sie wieder bis Passau. Die ÖDP-Fraktion habe sie von Anfang an unterstützt.



Der Stadtrat hat den Antrag der CSU, eine neue Donaubrücke von Grubweg in die Innstadt zu bauen, abgelehnt. Die ÖDP habe stets argumentiert, dass das 30 Millionen-Projekt zusätzlichen Verkehr aus dem nördlichen Landkreis in die Innstadt bringt. Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative wurde außerdem der erneute CSU-Antrag pro Nordtangente (durch das schützenswerte Ilztal) abgelehnt.



Der Ordnungsausschuss habe auf Antrag der ÖDP ein Maßnahmenpaket gegen Alkoholmissbrauch und Vandalismus im Stadtzentrum beschlossen: Sollte der Landesgesetzgeber bis zum 1. Juni 2011 keine landesweite Verlängerung der Sperrzeit eingeführt haben und bis dahin auch keine deutliche Reduzierung der Anwohnerbelastung eindeutig feststellbar sein, werde danach über eine örtliche Verlängerung der Sperrzeit in der Passauer Innenstadt entschieden. Auch ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen außerhalb der Ladenschlusszeiten wird gefordert.

Foto: ÖDP