veröffentlicht von Laura Lugbauer am 28.04.2011 10:55 Uhr im Ressort Politik

Der 20-Jährige wartet derzeit in der JVA Passau auf seine Ausweisung nach Afghanistan. Vor zwei Jahren war er nach Deutschland geflüchtet, war regelmäßiger Gast im Asylcafé, nahm an den Deutschkursen der ESG teil. Er galt als gut integriert, sehr interessiert. Ismails „Fehler“, so sagt es Anne Hahn, die für ihn sogar seit einer Woche im Hungerstreik ist, war, dass er unbedingt arbeiten wollte.

Das Asylcafé und das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge haben eine Petition aufgelegt. Online wurde sie innerhalb einer Woche 1859 mal unterzeichnet. Zahlreiche Redner wurden zusätzlich für die Demo am Ludwigsplatz mobilisiert.

Anne Hahn schüttet Rote-Beete-Saft über einem weißen Tuch aus. Um die Situation in Afghanistan darzustellen. „Kriegsähnliche Zustände“, nannte es der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010. Während der Demo fällt immer wieder das Wort „Krieg“.

In dem Dorf, aus dem Ismail kommt, gibt es weder einen Arzt noch eine Schule. Seine Eltern sind nach Taliban-Angriffen mit den jüngeren Geschwistern nach Pakistan geflohen. Sollte Ismail, der in Deutschland Lesen und Schreiben gelernt hat, zurück in sein Heimatland müssen, hätte er dort niemanden. Hier hat er auf einen Schulabschluss hingearbeitet, hatte bereits eine Arbeitsstelle in München in Aussicht. Dafür bräuchte er aber einen Pass.

Das Fatale an der Situation: Wer einen Pass hat, kann jederzeit abgeschoben werden. Ismail hatte eine Duldung, er wusste, welches Risiko er eingeht. Trotzdem besorgte er sich die Papiere, wurde noch auf dem Amt aufgegriffen und in die JVA gebracht.

40 Euro haben die Flüchtlinge im Monat zur Verfügung, „das reicht nicht mal für die Busfahrten in die Stadt, damit sie an Deutschkursen teilnehmen können“, sagt Anne Hahn. „Hinter so einem inhumanen Gesetz steckt die Angst vor Überfremdung.“

„2002 wurde von der Bundesregierung ein Abschiebungsstop nach Afghanistan beschlossen“, erklärt Anwalt Klaus Schank, „2005 wurde er allerdings wieder aufgehoben.“ Es sei jedoch dabei geblieben, dass nur sehr wenige Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Meist Straftäter, aber auch die nur in Ausnahmefällen, eine Handvoll jedes Jahr.

Joshua Amrhein vom Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge erklärt, Bayern sei bekannt als das Bundesland, das die Asylgesetze am strengsten auslegt. Passau wiederum sei bekannt als die strengste Kommune Bayerns. Warum man Ismail nicht abschieben sollte? Amrhein schaut in die Runde: „Would you want to live in Afghanistan right now?“

Eine gute Nachricht gibt es inzwischen: Die Abschiebung von Ismail Afzali wurde vorerst gestoppt, wie die Grünen im Landkreis soeben mitteilen. Im Petitionsausschuss am 11. Mai entscheidet sich das Schicksal des 20-Jährigen.


Collage: Asylcafé