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Neues Volksbegehren wenn Isar 1 wieder ans Netz geht

Frankenbergers nächster Streich?

Die bayerische ödp plant das nächste Volksbegehren wenn das AKW Isar 1 wieder ans Netz geht.

veröffentlicht von Daniel Wildfeuer am 07.05.2011 16:09 Uhr im Ressort Politik

Beim bayerischen Landesparteitag der ödp in Ansbach haben die Delegierten beschlossen ein Volksbegehren zur Abwahl des Landtags zu starten, falls das AKW Istar 1 wieder ans Netz gehen wollte.

Urban Mangold, zweiter Bürgermeister der Stadt Passau, hatte es am 21. März bei der Mahnwache bereits angekündigt und nun haben auch die Delegierten ihre Unterstützung zugesagt.

Zum Hintergrund:
Nach §18.3 der bayerischen Verfassung kann der Landtag abgerufen werden. Auszug Verfassung: "Er (der Landtag Anm. d. Red.) kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden."

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ödp Passau		Schlagwörter & Themen:
Urban Mangold , Sebastian Frankenberger , ödp , Mahnwache

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