veröffentlicht von Susanne Wax am 09.03.2011 13:04 Uhr im Ressort Politik

Mit einem Geschenkkorb voller niederbayerischer Spezialitäten geht Frank-Walter Steinmeier von der Bühne. Der SPD-Chef hat stehende Ovationen bekommen für seine Rede im Vilshofener Wolferstetter Keller, dem Lokal, in dem der Politische Aschermittwoch seinen Ursprung hat. Auf die Regierung, die "in einem miserablen Zustand sei", hat er geschimpft, in einem Zustand, "den sie innerhalb von 16 Monaten soweit gebracht hat wie Kohl einst in 16 Jahren."

Steinmeier wirft sie ihnen alle vor, die Plagiats-Affären, Studiengebühren, die verpatzten Gesundheitsreformen und immer wieder: die miserablen Wahlergebnisse.

Doch der Reihe nach:

Kampfansage

"Eher wird der FC Vilshofen Deutscher Meister als dass diese Partei nochmal die absolute Mehrheit holt", sagt Steinmeier über die CDU/CSU. Er nennt die Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der die Roten die Nase weit vorn hatten, als Beispiel, bei dem es nicht bleiben solle: "Das war erst der Anfang. Fortsetzung folgt bei den kommenden Wahlen."

"Jetzt ist ihr neuer Messias weg"

Die Plagiats-Affäre rund um den zurückgetretenen CDU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt Steinmeier eine Steilvorlage für Angriffe. "Jetzt ist ihr neuer Messias weg", sagt er, und die Leute im Wirtshaussaal und oben auf den Rängen applaudieren. Steinmeier wird zum ersten Mal richtig laut, seine Stimme ist tief und durchdringend: "Ein genialer Abschreiber, der das Abschreiben vor sich selbst geheim gehalten hat."

Die CDU befinde sich im "Cold Turkey", poltert Steinmeier, im kalten Entzug von ihrer "Droge Guttenberg. Doch diese Droge, die wirkt nicht mehr."

Studiengebühren: "Wo wir regieren, müssen sie weg"

Der SPD-Chef leitet über zum Thema Bildung, das durch die Plagiatsaffäre ohnehin angeknackst sei. Kanzlerin Angela Merkel warf er "Ausflüchte" vor, wann immer es um mehr Geld für Schule, Uni und Bildung gehe. "Dann heißt es, es ist kein Geld da. Und was bekommen wir stattdessen? Studiengebühren. Wo wir regieren, müssen sie wieder weg", schreit Steinmeier und vor allem die jüngeren Gäste im Saal jubeln.

"Beitragserhöhungen, das hätten wir auch gekonnt"

"Da kündigt der neue jugendliche Gesundheitsminister Rösler eine Revolution an. Und was wir bekommen, sind Beitragserhöhungen. Das hätten wir auch gekonnt", schneidet Steinmeier ein weiteres Thema an. Als "tickende Zeitbombe" bezeichnet er den Stopp der Arbeitgeberbeteiligung bei den Krankenkassenbeiträgen.

"Von Lohn verdammt nochmal leben können"

Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit, betont Steinmeier immer wieder. Ein Aspekt, den der Rest der Regierung ignoriere: "Sie missachtet die Selbstachtung der Arbeitnehmer." Die SPD-Anhänger klopfen auf die Tische und schwenken Fahnen, als er sagt: "Ich will, dass jeder, der zur Arbeit geht, von seinem Lohn dafür verdammt nochmal leben kann."